Schiedsgerichtsbarkeit

UN-Gebäude | © istockphoto/mizoula
16.08.2018

GTAI-Special

60 Jahre New Yorker Übereinkommen

Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist heute die bevorzugte Streitbeilegungsmethode der internationalen Wirtschaft. Die meisten grenzüberschreitenden Verträge enthalten eine Schiedsklausel. Germany Trade & Invest nimmt das 60-jährige Jubiläum des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zum Anlass, die moderne Schiedsgerichtsbarkeit und die Möglichkeiten der weltweiten Vollstreckung von Schiedssprüchen unter die Lupe zu nehmen.

Informationen auf dieser Sonderseite werden laufend ergänzt.

„Die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit wird sich fortsetzen“ - Interview mit Prof. Dr. Klaus Peter Berger

Prof. Berger | © Heidi Potschka

Prof. Dr. Klaus Peter Berger ist Direktor des Instituts für Bankrecht und des Center for Transnational Law (CENTRAL) an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Vorstandes der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. und des Council des ICC Institute of World Business Law.


In welchen Wirtschaftsbranchen ist die Schiedsgerichtsbarkeit besonders verbreitet?

Besonders verbreitet ist die Schiedsgerichtsbarkeit bei Post M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge), Großanlagenbauverträgen, langfristigen Gaslieferverträgen, R&D (Research & Development)-Verträgen und Verträgen über die Exploration natürlicher Rohstoffe.

Was ist der Grund für die Popularität der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit? Was sind Ihres Erachtens ihre Vorzüge?

Die Vertraulichkeit des Verfahrens, die weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs nach der New Yorker Konvention von 1958 in 159 Staaten und die Möglichkeit, selbst fach- und sprachkundige Schiedsrichter zu ernennen.

Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde zuletzt im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil recht negativ berichtet – wie sehen Sie diese Entwicklung?

Diese Entwicklung hat der Schiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit sehr geschadet. Problematisch waren vor allem die negativen "spill over" Effekte der medialen Diskussion über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit. In den Medien wurde nicht zwischen diesen beiden Formen der Schiedsgerichtsbarkeit unterschieden, obwohl in entscheidenden Bereichen unterschiedliche Regeln gelten. Als Beispiel sei die Vertraulichkeit des Verfahrens genannt: Investitionsschiedsverfahren sind im Regelfall öffentlich und im Ausnahmefall vertraulich, während im Bereich der Wirtschaftsschiedsverfahren der umgekehrte Grundsatz gilt.

Ist mit der Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Wirtschaftsbranchen beziehungsweise Rechtsgebieten in die Schiedsgerichtsbarkeit eine Gefahr für die Rechtsfortentwicklung verbunden?

In einigen Bereichen, wie etwa der Post M&A-Streitigkeiten, hat in der Tat der Bundesgerichtshof seine Funktion, für eine gleichmäßige Rechtsanwendung zu sorgen, also die "Einheit der Rechtsordnung" zu gewährleisten, fast völlig verloren, weil fast alle Streitigkeiten durch Schiedsgerichte entschieden werden. Da die Schiedssprüche vertraulich sind, muss ein Schiedsgericht "das Rad stets neu erfinden" und kann sich nur ganz ausnahmsweise auf einen veröffentlichten Schiedsspruch berufen. Eine breitere Veröffentlichung von Schiedssprüchen würde hier Abhilfe schaffen, dem steht aber meist das Streben der Parteien nach Vertraulichkeit entgegen. Ein Teufelskreis.

Die Schiedsgerichtsbarkeit wurden in den vergangenen Jahren zum Teil wegen gestiegener Kosten und Dauer der Schiedsverfahren kritisiert. Wie kann man Ihres Erachtens diesen Entwicklungen entgegenwirken?

In dem Schiedsrichter sich Ihrer Rolle als "Verfahrensmanager" noch bewusster werden und ihre "Due Process Paranoia" überwinden. Siehe zu diesem Phänomen und zu Wegen zu seiner Lösung in der Schiedspraxis: Berger/Jensen, Due Process Paranoia and the Procedural Judgement Rule, A Safe Harbour for Procedural Management Decisions by International Arbitrators", Arbitration International 2016, 415ff.

Was sind die aktuellen Entwicklungen oder Fehlentwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Prozessfinanzierung (Third Party Funding) ist eine nicht unproblematische Entwicklung, insbesondere dann, wenn sich die Funder (Prozessfinanzierer) Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren vorbehalten und diese nicht offen gelegt werden. Erfreulich ist, dass die proaktive Vergleichsförderung durch das Schiedsgericht, seit jeher fester Bestandteil der deutschen Schiedspraxis, jetzt auch international immer mehr Beachtung und Akzeptanz findet, vgl. dazu: Berger/Jensen, The Arbitrator's Mandate to Promote Settlement, Fordham International Law Journal 2017, 887ff.

Wie bewerten Sie die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)?

Als eine große Chance für die DIS, sich auch international noch besser zu positionieren. Die beiden Hauptmerkmale der neuen Regeln - Förderung des proaktiven Verfahrensmanagements der Schiedsrichter und eine stärkere administrative Unterstützung der Verfahren durch das DIS-Sekretariat - sind sehr zu begrüßen.

Sehen Sie Bedarf bezüglich einer Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der Zivilprozessordnung?

Im Großen und Ganzen hat sich das UNCITRAL Modellgesetz in den letzten 20 Jahren in Deutschland bewährt. Änderungsbedarf gibt es nur in einigen wenigen Bereichen, wie etwa der Frage, Gerichtsverfahren, die mit internationalen Schiedsverfahren zu tun haben, in englischer Sprache durchführen zu können. Dies entspräche auch einem internationalen Trend.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Sicherlich besteht hier noch Nachholbedarf, was die Akzeptanz von Deutschland als Sitz internationaler Schiedsverfahren angeht. Mit dem UNCITRAL Modellgesetz als Lex loci arbitri und den reformierten Schiedsregeln der DIS sind wir hier aber sehr gut aufgestellt.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten zehn Jahren?

Die Schiedsgerichtbarkeit wird verstärkt mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager der alternativen Streitbeilegung, insbesondere durch die Mediation, zu kämpfen haben. Dennoch glaube ich, dass sich die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit auch in der nächsten Dekade fortsetzen wird.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

"Gut aufgehoben: Streitbeilegung für B2B-Konflikte bei der DIS" – Interview mit Dr. Francesca Mazza und James Menz

Dr. Francesca Mazza | © Foto:Gilles Dacquin

Dr. Francesca Mazza, Generalsekretärin der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)







James Menz | © Foto: Angela Straub

James Menz, JD, bis Ende Juni 2018 stellvertretender Generalsekretär und Leiter des Case Managements bei der DIS








Am 1. März 2018 trat erstmals nach 20 Jahren die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Kraft. Was sind die Eckpunkte der neuen DIS-Regeln?

Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ist eine moderne Verfahrensordnung, die den höchsten internationalen Ansprüchen genügt und eigene, kontinentaleuropäische Akzente setzt. Sie betont die Förderung einvernehmlicher und verfahrensoffener Streitbeilegung und integriert zu diesem Zweck auch die seit 2010 bestehende DIS-Konfliktmanagementordnung. Frühzeitige Konflikterledigung und Streitlösung, die seit jeher der deutschen Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit entsprechen, werden gefördert.

Darüber hinaus setzt die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung neben einer allgemeinen Modernisierung wichtige Akzente in zwei Bereichen: sie stärkt die Verfahrenseffizienz und –beschleunigung, indem sie Fristen neu einführt oder verkürzt und das proaktive case management betont. Und sie enthält gänzlich neue Bestimmungen zu Mehrparteien und -vertragsverfahren, der Verfahrensverbindung und der Einbeziehung Dritter, die die gewachsene Komplexität von Schiedsverfahren berücksichtigen.

Schließlich stärkt sie Transparenz und Verfahrensintegrität, indem sie ein neues Gremium schafft, das für zentrale Verfahrensentscheidungen zuständig ist: den DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit. Auf den Rat werden verschiedene, ein laufendes Schiedsverfahren betreffende administrative Entscheidungen übertragen, die bislang entweder das Schiedsgericht zu treffen hatte oder die nicht geregelt waren.

Wie kam die neue Fassung der DIS-Schiedsgerichtsordnung zustande? Wer war an deren Vorbereitung beteiligt?

Es fand eine umfangreiche Konsultation im In- und Ausland statt, die in dieser Form einzigartig war. Die beiden Originalfassungen (deutsch und englisch) wurden parallel erarbeitet – auch dies ist ein besonderes Kennzeichen der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Beteiligt waren an den Reformarbeiten insgesamt fast 300 Personen, die Anregungen geliefert, Entwürfe kommentiert, oder an der Ausarbeitung der Texte mitgewirkt haben. Um die Interessen der Nutzer besonders zu berücksichtigen, waren Unternehmensvertreter stark eingebunden, sowohl in den Ausschüssen als auch über Gesprächsrunden mit Unternehmensjuristen. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass die Stärkung der frühzeitigen Konfliktlösung und der Vertraulichkeit den Unternehmen ein besonderes Anliegen war.

Die Reformkommission bestand aus drei Ausschüssen, dem Expertenausschuss als kritische Prüfinstanz, dem Konsolidierungsausschuss als sounding board, und den deutsch- und englischsprachigen Redaktionsausschüssen für die Ausarbeitung von Entwürfen. Die Koordination der zahlreichen Besprechungen, Sitzungen und Entwürfe über einen Zeitraum von 18 Monaten war aufwendig, aber die ersten Erfahrungen und Reaktionen zeigen, dass sich der Aufwand gelohnt hat und zur hohen Qualität der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung beigetragen hat.

Welches Feedback haben Sie bislang zur neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung erhalten?

Insgesamt war das Feedback sehr positiv. In der Tages- und Fachpresse (z.B. Handelsblatt, Juve, GAR, ASA Journal) wurde wohlwollend berichtet und die neue Schiedsgerichtsordnung in den Kontext des Prozesses der allgemeinen Modernisierung und Qualitätssicherung gesetzt, den die DIS in den letzten Jahren durchlaufen hat. Wichtige Schritte waren dabei der Erlass von Integritätsgrundsätzen, die die Wahrnehmung von Schiedsrichtermandaten durch DIS-Funktionsträger beschränkt und transparent macht (2016) sowie die Reform der Schiedsgerichtsordnung (2018).

Von Unternehmen haben wir die Rückmeldung, dass sie besonders an den Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung und zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung interessiert sind. Im Ausland stößt die Schiedsgerichtsordnung auch dank der englischen Originalfassung auf viel Aufmerksamkeit. Ihre lösungsorientierten Ansätze passen gut in aktuelle Diskussionen über die Fragen, wie Schiedsverfahren wieder effizienter gestaltet werden und ob/ wie Schiedsgerichte eine proaktivere Rolle einnehmen können.

In welche Sprachen soll die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung übersetzt werden?

Wir stehen vor dem Abschluss von polnischen, koreanischen und russischen Übersetzungen. Es werden Übersetzungen auf Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Türkisch geplant. Mittelfristig möchten wir weitere Sprachversionen in für die DIS besonders relevante Märkte wie Osteuropa und Asien anbieten.

Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung wurde in gleichermaßen verbindlichen deutschen und englischen Fassungen erstellt. Damit ist, soweit ersichtlich, die DIS neben der ICC die einzige Schiedsinstitution weltweit, die ihre Schiedsregeln in mehr als einer Originalfassung anbietet.

Wieso vereinbaren Unternehmen eigentlich überhaupt in internationalen Verträgen Schiedsklauseln?

Wichtig ist zum einen die Neutralität. Das Schiedsgericht wird häufig den staatlichen Gerichten im Land der Gegenseite vorgezogen. Dabei spielen auch sprachliche Aspekte eine Rolle, denn vor staatlichen Gerichten wird das Verfahren in der Regel in der Landessprache geführt und oftmals sind nur dort zugelassene Anwälte erlaubt.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass die Schiedsverfahren ebenso wie Verfahren vor staatlichen Gerichten zu einem vollstreckbaren Urteil führen, das im Schiedsverfahren Schiedsspruch genannt wird. Ein Schiedsspruch ist dank des New Yorker Übereinkommens von 1958 im Ausland deutlich einfacher zu vollstrecken als Urteile staatlicher Gerichte. Das ist insbesondere außerhalb Europas attraktiv.

In einem Schiedsverfahren gibt es keinen Instanzenzug, so dass man relativ schnell Klarheit hat und sich wieder dem Tagesgeschäft widmen kann.

Von Unternehmen besonders geschätzt wird die Möglichkeit, Schiedsrichter selber auszuwählen. Die Vertraulichkeit der Schiedsverfahren gegenüber den nicht selten öffentlichen staatlichen Gerichtsverfahren ist ein weiterer oft genannter Faktor.

Und warum sollten rein nationale Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht – sind Unternehmen bei deutschen Gerichten nicht gut aufgehoben?

Viele der gerade erwähnten Vorteile von Schiedsverfahren sind auch für Verträge und daraus resultierende Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen relevant. Deutschland hat in der Tat eine sehr gute und effizient arbeitende staatliche Gerichtsbarkeit, diese Qualität wird nicht überall auf der Welt erreicht. Trotzdem gibt es auch in Deutschland für die Schiedsgerichtsbarkeit ausreichend Raum. Die Möglichkeit, Personen mit relevanter Erfahrung und Expertise als Schiedsrichter auswählen zu können, und die Vertraulichkeit spielen auch für deutsche Unternehmen eine große Rolle.

Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet außerdem ausgezeichnete – und im Vergleich zu staatlichen Gerichten – bessere Möglichkeiten, den Streit gar nicht bis zum Ende auszutragen – sei es durch die Unterstützung bei der Vergleichsfindung durch das Schiedsgericht (das mit Personen mit Fachkenntnis besetzt ist!), sei es wegen der Möglichkeit, das Verfahren vorab oder im laufenden Schiedsverfahren mit einer anderen Form alternativer Streitbeilegung zu verbinden. Einen Streit bis zum Urteil auszufechten kostet sowohl vor staatlichen Gerichten als auch vor Schiedsgerichten viel Geld. Über 50 % der DIS-Schiedsverfahren werden im Laufe des Verfahrens verglichen, wodurch viel Geld gespart wird.

Aber auch in den anderen Verfahren, die nicht verglichen werden können, liegt in der Regel 12 bis 15 Monate nach Einreichung der Schiedsklage eine abschließende Entscheidung vor. Eine Berufungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Für Unternehmen hat die Schiedsgerichtsbarkeit den Vorteil, dass relativ schnell Klarheit herrscht. Das wird von Unternehmen immer wieder als hohes Gut angeführt.

Welche Bedeutung hat (hatte) das New Yorker Übereinkommen für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Der Einfluss des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann nicht genug betont werden. Ein Urteil ist wertlos, wenn es nicht vollstreckt werden kann. Mit seinen 159 Mitgliedstaaten sorgt das NYÜ für die weltweite Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen, das heißt eben nicht nur im Sitzstaat des Schuldners, sondern überall dort, wo Vermögenswerte zu finden sind. Nicht nur gibt es außerhalb der EU/EFTA kein vergleichbares Instrument für staatliche Gerichtsurteile, sondern in der Praxis funktioniert die Vollstreckung auch in den Ländern, in denen die staatliche Justiz Mängel aufweist, relativ gut. Auch deshalb ist wohl die freiwillige Befolgungsrate bei Schiedssprüchen relativ hoch. Die Vollstreckbarkeit ist und bleibt einer der wichtigsten Gründe, aus denen sich Unternehmen für eine Schiedsklausel entscheiden.

Was ist die Rolle der DIS bei der Administrierung eines Schiedsverfahrens? Was sind die Vorteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit für die Nutzer?

Durch die Wahl der DIS erhalten Parteien einen modernen Verfahrensrahmen, eine attraktive Gebührenordnung und einen kompetenten Ansprechpartner für Parteien und Schiedsrichter.

Für die Verfahrensführung und die Entscheidung in der Sache ist auch in einem DIS-Schiedsverfahren das Schiedsgericht zuständig. Die DIS hat die Rolle des Hüters des Verfahrens.

Anders als bei nicht-institutionellen Schiedsverfahren steht mit der DIS eine neutrale Stelle bereit, die Schiedsrichter benennt, wenn die Benennung durch die Parteien fehlschlägt, und über deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wacht. Außerdem trifft die DIS wichtige administrative Entscheidungen wie etwa die Überprüfung des Streitwerts, der für die Vergütung des Schiedsgerichts relevant ist. Die verbindliche Gebührenordnung macht die Kosten des Schiedsverfahrens vorhersehbar und verhindert, dass Parteien und Schiedsrichter über die Vergütung der Schiedsrichter verhandeln müssen.

Außerdem trägt die DIS zur Qualitätssicherung bei und kann einschreiten, wenn das Schiedsgericht in Ausnahmefällen einmal das Verfahren nicht schnell genug vorantreibt oder wenn der Schiedsspruch im Ausnahmefall formelle Fehler enthält.

Was sind die Vorzüge der DIS gegenüber anderen internationalen Schiedsinstitutionen wie der ICC, dem LCIA oder der SCC?

Die DIS kombiniert die Vorteile einer kleineren, effizienten Institution mit der Erfahrung und dem Know-how eines Global Players. Wir können schnell auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren und auch maßgeschneiderte Lösungen anbieten, weil wir nicht in eine größere Organisation eingegliedert sind. Die DIS ist eine der führenden europäischen Schiedsinstitutionen, deren Wurzeln bis in das Jahr 1920 zurückreichen. Das DIS-Sekretariat verfügt über jahrelange Erfahrung und umfangreiche Sachkunde und ist jederzeit und auf kurzem Wege für die Verfahrensbeteiligten erreichbar. So helfen wir dabei, viele prozessuale Fragen zu lösen, bevor sie zu Problemen werden. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung ist weniger bürokratisch als etwa die ICC mit den sogenannten Terms of Reference und der teils wochenlangen Prüfung des Schiedsspruchs, und lässt mehr Freiräume zu als etwa der LCIA mit der Bestimmung, dass der Schiedssitz London ist, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart.

Hinzu kommt aber der Standortvorteil Deutschland. Die deutsche Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die stark auf die Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung setzt, entspricht dem Zeitgeist und macht die DIS- Schiedsgerichtsordnung im Moment besonders attraktiv.

Wichtig ist auch, dass die Bearbeitungsgebühren und die Honorare bei der DIS bei den meisten Streitwerten niedriger sind als bei den drei genannten Institutionen. Unter Kostengesichtspunkten noch wichtiger ist aber vielleicht, dass die frühe Streiterledigung gefördert wird. Am besten lassen sich Kosten sparen, wenn der Streit nicht oder zumindest nicht bis zum (für eine Seite bitteren) Ende geführt wird. Die Betonung der frühzeitigen Streitbeilegung ist das Alleinstellungsmerkmal der neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung weltweit.

Können deutsche Unternehmen in internationalen Verträgen ein DIS-Schiedsverfahren vorschlagen?

Uneingeschränkt: ja!

Es wurde bei der Überarbeitung der DIS-Schiedsgerichtordnung großer Wert darauf gelegt, die DIS-Regeln auch international „gesellschaftsfähig“ zu machen. Die Ordnung genügt den höchsten internationalen Ansprüchen und ist in englischer Originalsprache abgefasst. Sie setzt dabei eine besondere Note, indem sie die gute deutsche Tradition der Förderung der frühzeitigen Streitbeilegung fortschreibt. Dieser Ansatz stößt auch für Unternehmen in Osteuropa, Asien und sogar aus common law geprägten Ländern auf großes Interesse.

Was hat sich im Vergleich zu früher bei der DIS diesbezüglich verändert und was können Unternehmen anführen, wenn die andere Vertragspartei Bedenken hat, die DIS sei „zu deutsch“?

Das „Deutsche“ in unserem Namen verbürgt allerhöchste Ansprüche an Qualität, für die das Gütesiegel „Made in Germany“ weltweit steht. Auf dieses deutsche Gütesiegel sind wir stolz. Für eine internationale Schiedsinstitution, deren business currency Neutralität ist, ist aber der kulturelle Weitblick und die Offenheit, das die Arbeit in einem internationalen Team prägt, ein den Erfolg bestimmender Faktor. Hier hat sich in den letzten Jahren bei der DIS viel verändert. Nehmen Sie uns beide als Beispiel: Seit 2014 wird die DIS von einer italienischen Generalsekretärin angeführt, die in Deutschland ausgebildet wurde und promoviert hat. Zwei Jahre später kam ein deutsch-amerikanischer Stellvertreter hinzu, der in den USA ausgebildet wurde und in den USA und der Schweiz gearbeitet hat. Dieses Muster zieht sich durch das gesamte neue DIS-Team. Es besteht aus einer gesunden Mischung aus deutschen und internationalen Mitgliedern. Viele der ausländischen Mitglieder des Teams wurden in Deutschland ausgebildet und viele der deutschen Mitglieder haben im Ausland Berufserfahrung gesammelt.

Wir sprechen eine Vielzahl von Sprachen fließend oder muttersprachlich: Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Koreanisch, Polnisch, Schwedisch, Spanisch und Russisch. Das Sekretariat verfügt über einen breiten Erfahrungshorizont in anderen Schiedsinstitutionen in Paris, Dubai und Stockholm, aber auch in Kanzleien. Sechs der fünfzehn Mitglieder des DIS-Rates für Schiedsgerichtsbarkeit, in dem führende, weltweit renommierte Schiedsrechtler vertreten sind, stammen aus dem Ausland. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass DIS-Ratsmitglieder aus mindestens fünf unterschiedlichen Ländern stammen sollen. Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung sieht vor, was auch schon bisher Praxis war: stammen die Parteien aus unterschiedlichen Ländern und muss die DIS einen Vorsitzenden benennen, wird diese Person nicht die Nationalität einer der beiden Parteien haben.

Wir sehen einen Trend zu mehr DIS-Schiedsverfahren mit ausländischer Beteiligung, im Jahr 2017 waren dies fast 35% aller Verfahren. Schiedsverfahren können selbstverständlich nach der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung auch mit Schiedsort außerhalb Deutschlands geführt werden, oder es können die Anwendung ausländischen Rechts oder internationaler Rechtsregeln vereinbart werden.

Zusammenfassend verbindet die neu aufgestellte DIS die Vorteile einer Institution mit deutscher Tradition (Effizienz, Fokus, Gründlichkeit, frühzeitige Streitbeilegung) mit der Neutralität, der Erfahrung, und dem global mind-set einer internationalen Organisation.

Wie häufig landen Fälle mit einer fehlerhaften bzw. undeutlichen Schiedsvereinbarung bei der DIS? Worauf sollten die Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsklausel besonders achten?

Leider passiert dies viel zu oft. Wir führen zwar keine offizielle Statistik, aber geschätzt in etwa 10-20% der Fälle begegnen wir Schiedsklauseln, die mindestens genauer hätten formuliert werden können oder in wenigen Fällen sogar stark missverständlich sind. Bei der Abfassung der Schiedsklauseln sollten Parteien grundsätzlich auf Kreativität verzichten. Empfehlenswert ist es, sich so nah wie möglich an die Musterklauseln zu halten, die die Schiedsinstitutionen veröffentlichen. Die DIS-Musterschiedsklauseln sind unter http://www.disarb.org/de/17/klauseln/uebersicht-id0 abrufbar.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Jahren entwickeln?

Zahlenmäßig wird die Handelsschiedsgerichtsbarkeit weiter steigen und weiter an Bedeutung gewinnen. Dies wird unter anderem begünstigt durch die Verflechtung der internationalen Handelsbeziehungen, großvolumige länderübergreifende Initiativen wie „one belt one road“ und die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit in Indien, China, Brasilien und anderen großen Volkswirtschaften. Darin sehen wir eine Chance für den Schiedsstandort Deutschland und verstehen uns als ein Begleiter dieser Entwicklung.

Aber vor allem inhaltlich wird es mittelfristig große Veränderungen geben:

Wir sind erstens überzeugt, dass sich der von uns eingeschlagene Weg verfahrensoffener Streitbeilegung durchsetzen wird. Dies ist eine Folge einer übergeordneten Entwicklung, die wir erwarten: Die Unternehmen werden eine größere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit spielen, die in Vergangenheit im Wesentlichen von Schiedsrichtern und Parteivertretern beeinflusst wurde. Unternehmen sind an der Konfliktlösung interessiert, nicht an der Durchführung von Verfahren. Deshalb glauben wir, dass auch Schiedsinstitutionen in Konflikten und nicht in Verfahrenskategorien denken sollten. Wie Studien zeigen, ist die Lücke zwischen dem Wunsch der Unternehmen nach mehr alternativer Streitbeilegung und der Häufigkeit, mit der sie eingesetzt wird, noch groß. Teilweise ist auch eine gewisse Ambivalenz zu verzeichnen: die Unternehmen tun nicht, was sie sagen, dass sie wollen. Die Anbieter, die diese Lücke schließen können, werden in Zukunft erfolgreich sein.

Zweitens werden die Innovationen und die technischen Möglichkeiten, die die Industrie der Informationstechnologie hervorbringen, in den kommenden Jahren die Handelsschiedsgerichtsbarkeit grundlegend verändern – und zwar in einer Form, die sich im Moment noch nicht vorhersagen lässt. Das wird auch zur Folge haben, dass Streitigkeiten mit verhältnismäßig geringem Streitwert weitaus effizienter gelöst werden können. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine interessante Entwicklung, da es die alternative Streitbeilegung attraktiver macht.

Drittens erwarten wir, im Zuge der Veränderungen, die die beiden genannten Punkte bringen werden, eine Entwicklung zur Standardisierung. Ein Aspekt ist zum Beispiel die Professionalisierung des Zugangs zu dem Schiedsrichterberuf wie auch die Transparenz bei der Auswahl der Schiedsrichter sowie die Qualitätsbewertung. Die Schere zwischen dem teilweise sehr hohen Grad der Professionalisierung bei der Ausübung des Schiedsrichteramtes und dem Zugang zu dem Amt ist weit offen.

Welche Pläne hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit für die nächsten fünf Jahre?

Wir sehen großes Potenzial, innerhalb von Deutschland, außerhalb von Deutschland und auch wegen des Wandels der Marktstrukturen durch das Wachstum der Plattformökonomie. Das möchten wir optimal nutzen!

Die DIS als eine der führenden Schiedsinstitutionen in Europa wird ihre Positionierung als Streitbeilegungsinstitution, die auf frühzeitige Konfliktlösung und ein breites Spektrum an Konfliktlösungsinstrumenten setzt, weiter ausbauen. Dazu werden wir im Inland noch enger mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und den Handelskammern zusammenarbeiten. Ein Konzept im Bereich des Konfliktmanagements innerhalb eines Unternehmens zu haben, gehört zur gesunden Unternehmensführung - ebenso wie zum Beispiel IT-Sicherheit und Datenschutz. Wir möchten das Bewusstsein für die Bedeutung des Konfliktmanagements schärfen sowie die Möglichkeiten bei Unternehmen bekannter machen. Und wir möchten die Anliegen der Unternehmen in die Gestaltung der Zukunft der Streitbeilegung einbeziehen – es wird sich mittelfristig viel ändern.

Außerdem wollen wir die führende Rolle der DIS in Deutschland für Streitigkeiten im Bereich Sport weiter ausbauen und die Bedeutung des Deutschen Sportschiedsgerichts, das 2008 gegründet wurde, stärken. Seit diesem Jahr widmen wir uns verstärkt auch der Förderung alternativer Streitbeilegung in einem anderen Bereich mit, ähnlich wie der Sport, großer gesellschaftlicher Dimension: der Kunst. Wir hoffen, den Erfolg im Bereich des Sports auch in diesem Bereich replizieren zu können.

Darüber hinaus wird die DIS den Austausch mit der staatlichen Gerichtsbarkeit fortführen: die gute und auch im internationalen Vergleich anerkannte Qualität und Effizienz der staatlichen Gerichte ist eine ideale Voraussetzung für das Wachstum der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland.

Die DIS hat das weltweit breiteste Angebot an Regelwerken für die alternative Streitbeilegung. Wir wollen unsere Position als führende Plattform für Konfliktlösung in Deutschland stärken. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote alternativer Streitbeilegung mehr Verbreitung finden und den Plattformgedanken in unserer Institution verankern. Das wird nur gelingen, wenn wir spezifischer die Bedürfnisse verschiedener Branchen betrachten. Auch deswegen ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit Verbänden von zentraler Bedeutung.

Auch im Ausland wird die DIS noch sichtbarer werden und wir haben hier in Deutschland und außerhalb ein hervorragendes Netzwerk an Unterstützern, die uns dabei helfen können. Die DIS wird insbesondere für Regionen und Unternehmen interessant sein, die an einer stärkeren Betonung kontinentaleuropäischer Ansätze in der Streitbeilegung interessiert sind und die wie wir an die Bedeutung der frühzeitigen Konfliktlösung glauben.

Die Bedeutung des Themas cybersecurity wächst in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ständig, auch tech literacy der Schiedsrichter wird von Unternehmen mehr und mehr gefordert. Hier steckt die Schiedsgerichtsbarkeit – auch weil sie lange in einem traditionell konservativen Milieu operierte – noch in den Anfängen. Das gibt uns die Chance, die Zukunft mitzugestalten.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

05.11.2018

„Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung!" – Interview mit Dr. Alice Fremuth-Wolf

Dr. Fremuth-Wolf | © WKÖ – Wirtschaftskammer Österreich

Dr. Alice Fremuth-Wolf ist Generalsekretärin der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC). Sie publiziert regelmäßig zu schiedsrechtlichen Themen und ist Lektorin für Schiedsgerichtsbarkeit an der Universität Wien sowie Mitorganisatorin des von der International Bar Association (IBA) und VIAC veranstalteten Consensual Dispute Resolution Wettbewerbs (CDRC) in Wien.


Die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC) gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas. Welche Dienstleistungen und Vorteile bietet die VIAC-Schiedsgerichtsbarkeit ihren Nutzern?

VIAC hat in seiner über 40-jährigen Geschichte mehr als 1.700 Schiedsverfahren erfolgreich administriert und kennt daher die Bedürfnisse des Marktes vor allem im deutschsprachigen Raum sowie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Südosteuropas. Unser Sekretariat verfügt daher über eine sehr große Erfahrung mit Schiedsverfahren und Parteien sowie Schiedsrichtern aus diesem Teil Europas. VIAC ist eine regionale Schiedsinstitution, deren Stärke die genaue Marktkenntnis und Kundenorientiertheit darstellt. In einer wenig hierarchischen Struktur können Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Unser Sekretariat ist auch behilflich bei der Organisation von mündlichen Verhandlungen (hearings) sowie der Vermittlung von Schriftführern und Dolmetschern. Wir verfügen vor Ort über eine Reihe von modernen Verhandlungs- und Aufenthaltsräumen, Ton- und Videotechnik, sowie ein Catering-Service, die über uns gebucht werden können.

Als Bonus für deutsche Nutzer wäre zu erwähnen, dass wir neben der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die einzige europäische Schiedsinstitution sind, die Verfahren auch in deutscher Sprache administriert. Das ist jedenfalls für alle sehr angenehm, wenn die beteiligten Parteien und Schiedsrichter aus dem deutschsprachigen Raum stammen.

Die VIAC-Schiedsregeln, die erst unlängst überarbeitet wurden und die in der aktuellen Fassung seit 1. Januar 2018 in Geltung stehen, sind flexibel und geben Parteien und Schiedsrichtern die Möglichkeit, „ihr“ Verfahren nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu gestalten. So müssen zum Beispiel Parteien mit kontinentaleuropäischem Hintergrund nicht auf gewohnte Regelungen verzichten und werden nicht in ein Verfahren gezwungen, das ihnen möglicherweise gänzlich fremd ist. Grundprinzip ist, dass die Parteien fair zu behandeln sind und ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren ist. Es gibt auch die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, das von den Parteien als opt-in vereinbart werden kann ohne Rücksicht auf einen möglichen Streitwert.

Österreich ist generell ein schiedsfreundlicher Standort mit einem auf dem UNCITRAL-Modellgesetz beruhenden Schiedsrecht. Wenn der Schiedsort in Österreich liegt, ist seit dem 1. April 2014 der Oberste Gerichtshof die einzige Instanz zur Entscheidung über Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche – ein enormer Vorteil, da Aufhebungsverfahren sehr rasch durchgeführt werden. Einstweilige Maßnahmen, die von Schiedsrichtern erlassen wurden (auch wenn der Schiedsort im Ausland gelegen ist), können unmittelbar durch die zuständigen österreichischen Gerichte vollstreckt werden. Generell stehen die staatlichen Gerichte der Schiedsgerichtsbarkeit freundlich gegenüber und können etwa für Beweisaufnahmen um Unterstützung angerufen werden.

Unternehmen welcher Größe und aus welchen Branchen sind meist an VIAC-Schiedsverfahren beteiligt?

VIAC-Verfahren zeichnen sich durch eine sehr große Variabilität aus. Typische Branchen und Unternehmensgrößen gibt es in unseren Verfahren nicht. Parteien waren Einzelpersonen ebenso wie Klein- und Mittelbetriebe, Großunternehmen, staatliche Betriebe und ganze Staaten. Dies spiegelt sich auch in der Höhe der Streitwerte wider. Diese betrugen von wenigen Tausend Euro bis zu über vier Milliarden Euro. Jeder Fall, sei er „groß“ oder „klein“, wird von uns mit der gleichen Sorgfalt und der gleichen Geschwindigkeit bearbeitet.

In welchen Wirtschaftsbranchen sind Schiedsklauseln besonders verbreitet? Wo sehen Sie noch Wachstumspotential?

Der Schwerpunkt liegt klar in exportorientierten Branchen und Betrieben. Besonders häufig kommen Schiedsvereinbarungen in Unternehmenskaufverträgen (M&A), grenzüberschreitenden Handels- und Liefer- oder Werkverträgen vor, vermehrt auch in Energielieferungsverträgen sowie IP und IT Verträgen. Ausschlaggebend ist hier das Faktum der Grenzüberschreitung, da es meist Vorbehalte gibt, auch aufgrund von Sprachbarrieren die Gerichte eines der beiden Staaten der Vertragspartner anrufen zu müssen beziehungsweise aufgrund von möglichen Vollstreckungshindernissen.

Wachstumspotential gibt es im Finanzbereich, bei großen Bauprojekten sowie im Bereich Luxusgüter und Kunst sowie generell im IT- und Technologie-Bereich.

Wie häufig nehmen Unternehmen und Schiedsrichter aus Deutschland und Österreich an VIAC-Schiedsverfahren teil?

In VIAC-Verfahren wird sehr oft Wien als Schiedsort gewählt. Wien ist nach den Wiener Regeln auch Fall-Back-Schiedsort mangels Parteienvereinbarung. Das schlägt sich auch in der Anzahl der Schiedsrichter aus Österreich und Deutschland nieder. So stammten 2017 etwa zwei Drittel der Schiedsrichter in VIAC-Verfahren aus Österreich. Deutschland lag 2017 mit 10 Prozent an zweiter Stelle, gleichauf mit der Schweiz.

Die Parteien stammten 2017 zu knapp über 30 Prozent aus Österreich, ein gleich großer Anteil stammte aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, die traditionell eine wichtige Klientel des VIAC darstellen. Aus Deutschland kamen 5 Prozent der Parteien – hier besteht also durchaus noch ein gewisser Raum nach oben!

Ein recht großer Anteil von VIAC-Schiedsverfahren (etwa 30-40 Prozent aller Parteien) beinhaltet Parteien aus Mittel- und Osteuropa. Womit hängt dies zusammen?

VIAC wurde im Jahr 1975 als Ost-West-Schiedsgericht mit Brückenfunktion gegründet. Es fungierte damals als wichtiges Forum, um Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen aus dem „Westen“ und solchen aus Comecon-Staaten (Anmerkung: früherer Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe osteuropäischer Staaten) vor einem neutralen Forum, in einem neutralen Land abzuhandeln. Gerne wurde diese Möglichkeit zum Beispiel von Unternehmen aus der BRD in Konflikten mit solchen aus der DDR genutzt. Dieses Vertrauen besteht bis heute, vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Auch die geopolitische Lage Österreichs im Herzen Europas und seine Neutralität sind sicherlich wichtige Faktoren, die diese Vertrauensstellung unterstützen. VIAC unterhält zahlreiche Kooperationsabkommen mit Institutionen aus unseren östlichen Nachbarländern und organisiert gemeinsame Veranstaltungen, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch lokal zu fördern. Durch diesen Austausch sind wir am Markt sehr präsent und werden deshalb nach wie vor gerne bei grenzübergreifenden Streitigkeiten als neutrale Institution gewählt.

Worauf sollten Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsvereinbarung besonders achten? Wie häufig sehen Sie in der Praxis undeutliche oder fehlerhafte Schiedsklauseln?

Leider viel zu oft! VIAC empfiehlt dringend, die vorhandenen Musterklauseln zu verwenden. Diese sind auf der VIAC-Webseite jedenfalls in deutscher und englischer Sprache abrufbar und werden gerade in viele andere Sprachen übersetzt, die dann auch über unsere Webseite abgerufen werden können. Diese Musterklauseln sind praxiserprobt und verhindern langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Beginn des Verfahrens, die unnötig und vermeidbar wären. Von zu großer Kreativität beim Abfassen von Schiedsklauseln ist generell für unerfahrene Parteien abzuraten, da dies zu Undeutlichkeiten oder hybriden Klauseln (zum Beispiel ICC-Regeln, VIAC als Schiedsinstitution) führt. „Selbstgestrickte“ Klauseln erweisen sich in der Praxis leider oft als pathologisch, im schlimmsten Fall als unwirksam.

Im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 kann man über Art. IV durch Antrag an den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) noch versuchen, Abhilfe für undeutliche Klauseln zu schaffen, der dann die zuständige Schiedsinstitution bestimmen kann – nur wenige Parteien machen jedoch von diesem sehr nützlichen Instrument Gebrauch.

VIAC bietet auch Musterklauseln für Mediationsverfahren und einer Kombination von Mediations- und Schiedsverfahren an, die sich besonders dann anbieten, wenn die Parteien einer einvernehmlichen Lösung nicht abgeneigt sind.

Beinhalten Verträge mit einer VIAC-Schiedsklausel meist auch eine Rechtswahlklausel zu Gunsten österreichischen materiellen Rechts?

Nach unserer Statistik kommt in circa 70 Prozent der Fälle österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Das österreichische Rechtssystem genießt international einen guten Ruf und bildet auch die Grundlage zahlreicher anderer Rechtssysteme. An zweiter Stelle steht in unserer Statistik deutsches Recht (mit 8 Prozent), gefolgt vom UN-Kaufrechtsübereinkommen CISG (5 Prozent) und slowakischem Recht (4 Prozent). Aber natürlich steht es den Parteien in VIAC-Verfahren frei, das anwendbare Recht frei zu bestimmen und jedes beliebige Recht zu wählen – haben die Parteien dies unterlassen, hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln anzuwenden, die es für angemessen erachtet (Art. 27 Abs. 4 Wiener Regeln). Es gibt hier (anders als beim Fall-Back-Schiedsort Wien) keine Fall-Back Regelung für das österreichische Recht.

Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung der VIAC-Schieds- und Mediationsordnung (Wiener Regeln) in Kraft. Was waren die wesentlichen Änderungen oder Neuerungen?

Ausschlaggebend für die Novellierung, die jedoch die Fassung 2013 inhaltlich weitgehend unberührt ließ, war der Umstand, dass VIAC per Gesetz (Novelle des § 139 WKG vom 17. Mai 2017, BGBl I Nr. 73/2017 vom 19. Juni 2017) ermächtigt wurde, neben internationalen Verfahren auch rein nationale Verfahren zu administrieren. Diese Änderung musste in den Regeln umgesetzt werden. Dies wurde wiederum zum Anlass genommen, auch einige innovativen Ergänzungen zu implementieren.

  • Die VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2018 besteht nunmehr aus drei Teilen:

    • der Schiedsordnung (Teil I, im Folgenden: Wiener Regeln - WR),
    • der Mediationsordnung (Teil II, im Folgenden - WMR) und
    • den Anhängen zur Schiedsordnung und zur Mediationsordnung (Teil III).
  • Es wurde sprachlich in der deutschen Fassung klargestellt, dass VIAC eine Schiedsinstitution (und kein „Schiedsgericht“) ist (Art. 1 WR und Art. 1 WMR).
  • Im Sinne der gender diversity wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Bezeichnungen in den Regeln in der Praxis geschlechtsspezifisch verwendet werden (Art. 6 WR und Art. 2 WMR).
  • Alle Verfahren werden von VIAC ab 2018 mit Hilfe einer elektronischen Datenbank administriert; die Bestimmungen zur Einbringung der Schiedsklage und zur Zustellung wurden entsprechend angepasst (Art. 7, 12 und 36 WR und Art. 1 und 3 WMR).
  • Die Wiener Regeln halten nun ausdrücklich fest, dass Schiedsrichter und Parteien sowie deren Bevollmächtigten das Verfahren effizient und kostenschonend zu führen haben; dies kann auch bei der Bestimmung der Honorare/Kosten berücksichtigt werden (Art. 16 Abs. 6, Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2 WR).
  • Der Beklagte hat nun die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Sicherheit für die Verfahrenskosten zu beantragen (Art. 33 Abs. 6 und 7 WR).
  • Bei der Festsetzung der Schiedsrichterhonorare hat die VIAC-Generalsekretärin nun mehr Flexibilität, das Honorar nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu 40 Prozent zu erhöhen oder gegebenenfalls auch zu reduzieren (Art. 44 Abs. 7 und 10 WR).
  • Die Muster-Schiedsklausel und die Muster-Mediationsklauseln wurden überarbeitet und an die neue Diktion angepasst (Anhang 1).
  • Die Bestellung von Mitgliedern des Präsidiums wurde flexibler gestaltet (Anhang 2; Art. 2 WR).
  • Auch die Kostentabelle wurde überarbeitet. Die Einschreibegebühr und Verwaltungskosten für niedrige Streitwerte wurden neu gestaffelt und damit reduziert. Gleichzeitig wurden die Verwaltungskosten für sehr hohe Streitwerte etwas erhöht, wobei diese immer sehr moderat im Vergleich mit anderen Institutionen sind. Die Einschreibegebühr und die Verwaltungskosten für Verfahren nach der Mediationsordnung wurden an die der Schiedsordnung angepasst (Anhang 3; Art. 4 und 8 WR).

Wie häufig wird in der VIAC-Praxis ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht vereinbart? Wann entscheidet ein Einzelschiedsrichter?

Im vergangenen Jahr betrug die Relation 59 Prozent Einzelschiedsrichter / 41 Prozent Senate. Hat das VIAC-Präsidium über die Besetzung des Schiedsgerichtes zu entscheiden, berücksichtigt es alle Umstände des Falles, wie Streitwert, Komplexität des Falles, Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung, kulturellem Hintergrund und Erwartungen der Parteien etc. Als Richtwert kann ein Streitwert von einer Million Euro gesehen werden, ab dem tendenziell zugunsten eines Senats entschieden wird.

Umfasst eine VIAC-Schiedsklausel typischerweise die Festlegung des Schiedsortes in Wien? Oder sind in der Praxis auch häufiger Schiedsklauseln anzutreffen, die einen ausländischen Schiedsort, beispielsweise in Deutschland oder in der Schweiz, vorsehen?

Der Schiedsort war in der Vergangenheit in circa 85 Prozent der Fälle Wien. Wien wird als Schiedsort deshalb sehr gerne gewählt, weil Österreich ein schiedsfreundliches Schiedsrecht (lex arbitri) hat und der Instanzenzug in Aufhebungsverfahren direkt zum Obersten Gerichtshof geht. Weiters werden die die geografische Lage und die Erreichbarkeit sowie die gute öffentliche Sicherheit und die lebenswerten Rahmenbedingungen in dieser Stadt generell geschätzt. Es kommt auch oft vor, dass Wien nicht ausdrücklich in der Schiedsklausel als Schiedsort, sondern implizit über die Fall-Back-Bestimmung in Art. 25 WR vereinbart wird – das garantiert in jedem Fall Vorhersehbarkeit, sollten die Parteien dies vergessen haben oder sich nicht auf einen Schiedsort einigen können.

Wie häufig enden Schiedsverfahren in der VIAC-Praxis mit einem Vergleich?

Über die Gründe, weshalb ein Schiedsverfahren nicht weiter betrieben wird oder weshalb eine Einschreibegebühr oder ein Kostenvorschuss nicht bezahlt wird, erfahren wir oft nicht viel. Faktum ist, dass circa die Hälfte der Schiedsfälle durch Schiedsspruch beendet wird und circa 30 Prozent aufgrund eines Vergleichs. Bei den restlichen 20 Prozent wurde das Verfahren beendet, weil der Kostenvorschuss oder davor schon die Einschreibegebühr nicht erlegt oder die Klage zurückgezogen wurde, wobei wir hier nicht wissen, ob dem ein Vergleich voraus gegangen ist oder nicht.

Wie häufig wird die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens (Art. 45 Wiener Regeln) genutzt? Wie teuer und wie lang ist ein Schiedsverfahren?

VIAC bietet das beschleunigte Verfahren seit 2013 als opt-in an, das heißt die Parteien müssen dies in der Schiedsvereinbarung oder bis zur Klagebeantwortung vereinbaren. Die Praxis zeigt, dass von dieser Möglichkeit leider nur viel zu selten Gebrauch gemacht wird. Wir hatten bisher erst wenige beschleunigte Verfahren zu administrieren. Das Problem ist, dass die älteren Schiedsklauseln oft keine ausdrückliche Optierung für ein beschleunigtes Verfahren vorsehen. Die Kläger wären nach Klagseinbringung oft an dieser Möglichkeit interessiert, aber die Beklagten willigen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein. Die Zukunft wird zeigen, ob sich beschleunigte Verfahren öfter in den Schiedsklauseln wiederfinden werden. Jedenfalls sollte darauf beim Abfassen der Schiedsklausel mehr Augenmerk gelegt werden. Wir sind von der Parteiautonomie überzeugt und möchten auch weiterhin nicht Parteien aufgrund einer Streitwertgrenze in ein beschleunigtes Verfahren drängen, ohne dass ihnen dies beim Abfassen der Schiedsklausel bewusst wäre.

Die Kosten der Verfahren variieren sehr stark, da sie vom Streitwert bestimmt werden. Generell sind die Verwaltungskosten des VIAC sowie die Honorare für Schiedsrichter im internationalen Vergleich sehr moderat. Einen Überblick kann man sich mittels unseres Online-Kostenrechners verschaffen. Den Großteil der Gesamtkosten eines Schiedsverfahrens machen jedoch die Parteivertreterkosten (Anwaltskosten) aus. Am Ende des Verfahrens entscheidet das Schiedsgericht, welche Partei die Kosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis die Verfahrenskosten verteilt werden. Es kann dabei auch das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter, insbesondere ihren Beitrag zu einer effizienten und kostenschonenden Verfahrensführung, berücksichtigen. Damit ist dem Schiedsgericht eine Sanktionsmöglichkeit für obstruierende Parteien an die Hand gelegt und es kann etwa – trotz Obsiegens zum Beispiel eine Kostenteilung aussprechen, das heißt dass jede Partei ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen hat. In aller Regel werden jedoch die Verfahrenskosten von der unterlegenen Partei getragen.

Die Verfahren vor dem Schiedsgericht (ab Fallübergabe) nahmen im Durchschnitt 15 Monate in Anspruch; in Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter waren es nur 10 Monate.

Flexibilität eines Schiedsverfahrens: wie sehr können Parteien ein Schiedsverfahren mitgestalten?

Die Wiener Regeln bieten ein hohes Maß an Flexibilität. Fast alle Verfahrensbestimmungen sind dispositiv und können von den Parteien abgeändert werden, eine Grenze findet dies bei den Grundsätzen des fairen Verfahrens („fair trial“) und dem rechtlichen Gehör – die Parteien müssen fair behandelt werden und es ist ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Würden diese Prinzipien durch Parteienvereinbarung verletzt, könnte unser Präsidium die Durchführung eines Verfahrens ablehnen (Art. 1 Abs. 3 WR: „wenn von den Wiener Regeln grundlegend abweichende und mit diesen inkompatible Vereinbarungen getroffen wurden“). Was jedoch öfters vorkommt ist, dass VIAC ein Verfahren nach UNCITRAL-Regeln administriert. Auch hinsichtlich der Schiedsverfahrenskosten gibt es eine Schranke: So können die Parteien etwa keine abweichende Kostentabelle vereinbaren, das heißt die Administrativgebühren abbedingen oder andere Honorare für die Schiedsrichter festlegen. In anderen Belangen der Verfahrensgestaltung (wieviele Schriftsätze, schriftliche Zeugenerklärungen, Vorlage von Unterlagen, Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und deren Ort oder virtuell, sowie bei der Erstellung des Zeitplans können und sollen sich die Parteien und ihre Vertreter einbringen, um eine möglichst effiziente und von beiden Seiten akkordierte Verfahrensführung zu gewährleisten.

Vor Kurzem wurde in Wien die Europafiliale der führenden chinesischen Schiedsinstitution (CIETAC) eröffnet. Wie sieht die Kooperation zwischen VIAC und CIETAC aus? Welche weiteren Kooperationen unterhält VIAC?

VIAC und CIETAC unterhalten seit fast 25 Jahren aufgrund einer Kooperationsvereinbarung vom 23. Juni 1994 eine ausgezeichnete Beziehung. Im April 2018 wurde anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und einer großen Wirtschaftsdelegation einschließlich des damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl, in China diese Kooperationsvereinbarung von hochrangigen Vertretern des VIAC und CIETAC erneuert und erweitert. VIAC sieht die Eröffnung des „European Arbitration Centre“ von CIETAC in Wien als positives Signal für den Schiedsort Österreich und die Bedeutung Wiens als Drehscheibe in Europa. Dies betonte auch VIACs Präsident, Dr. Günter Horvath, in seinen Begrüßungsworten bei der Eröffnungsfeier. Beim anschließenden "Belt and Road & Arbitration-Forum" wurden die Möglichkeiten und Chancen der BRI („Belt and Road Initiative“) für Schiedsinstitutionen wie VIAC und CIETAC sowie deren Zusammenarbeit diskutiert, um aus der BRI resultierende Streitigkeiten hochprofessionell und effizient zu betreuen.

Generell pflegt VIAC eine gute Zusammenarbeit mit vielen anderen Schiedsinstitutionen und hat eine Reihe von Kooperations- oder Freundschaftsabkommen geschlossen, die auch gelebt werden. Eine Liste dazu findet sich auf unserer Webseite. Insbesondere mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC) und der Schiedskammer in Mailand (CAM) werden regelmäßige Treffen, Vorträge und Austausch von Case Managern organisiert, sowie freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Dieser gegenseitige Austausch der Institutionen ist wichtig für den einheitlichen Umgang mit heiklen Themen wie zum Beispiel Sanktionen. Obwohl Institutionen natürlich untereinander in Konkurrenz stehen, sind wir alle daran interessiert, die Qualität unserer Leistungen hoch zu halten, um die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt zu fördern.

Was können die administrierende Schiedsinstitution, die Schiedsrichter und die Parteivertreter tun, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zu sichern?

Generell sollten die Schiedsrichter die zwingenden Bestimmungen eines möglichen und bekannten Vollstreckungslandes bereits während des Verfahrens im Auge behalten, um nicht sehenden Auges ordre-public Verletzungen zu begehen, die die Vollstreckung gefährden können. Dieses Thema sollte auch mit den Parteien zu Beginn des Verfahrens angesprochen werden.

Für die Parteienvertreter gilt: auf die Gültigkeit der eigenen Vollmacht achten! Und: die Schiedsrichter rechtzeitig auf mögliche Fallstricke in einem potentiellen Vollstreckungsland aufmerksam machen.

Aus Sicht der Institution wird auf die Zustellung der verfahrenseinleitenden und beendenden Schriftstücke, insbesondere der Klage und des Schiedsspruchs, großes Augenmerk gelegt. So wird trotz der sonst elektronischen Abwicklung der Fälle die Zustellung sensibler Schriftstücke nach wir vor per Post beziehungsweise Botendienst vorgenommen und genau dokumentiert, ob und wann eine Zustellung erfolgt ist. Damit wird sichergestellt, dass der Beklagte jedenfalls von der Klage ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde, um nicht im Vollstreckungsverfahren monieren zu können, er hätte von der Einleitung des Verfahrens keine Kenntnis gehabt.

Ebenso ist für Schiedsrichter und Institutionen wichtig, nicht in einseitige (ex parte)Kommunikation mit nur einer der Parteien zu treten. Anfragen einer Seite sollten immer gemeinsam mit der Antwort an beide Parteien zugestellt werden.

Auch wenn VIAC keine Überprüfung („Scrutiny“) der Schiedssprüche wie etwa die Internationale Handelskammer (ICC) anbietet, werden alle Schiedssprüche von der Generalsekretärin oder ihrer Stellvertreterin vor Unterzeichnung gelesen. Das Sekretariat kann das Schiedsgericht auf mögliche formale Fehler hinweisen und andere unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten. Das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt des Schiedsspruchs allein verantwortlich. Die Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien erfolgt ausschließlich durch das Sekretariat des VIAC. Zuvor werden die erforderlichen Ausfertigungen des Schiedsspruchs von VIAC zur Wahrung einer einheitlichen Form auf einem für Schiedssprüche bestimmten VIAC-Papier gedruckt, im Sekretariat des VIAC gebunden, neben den Schiedsrichtern auch von der Generalsekretärin gemäß Art. 36 Abs. 4 WR unterfertigt und mit der Stampiglie des VIAC versehen. Damit wird bestätigt, dass es sich um einen Schiedsspruch des VIAC handelt und dieser von dem (den) gemäß den Wiener Regeln bestellten Schiedsrichter(n) erlassen und unterschrieben wurde. Das hat sich in der Praxis als sehr vorteilhaft für die Vollstreckung erwiesen. Auch stellt das VIAC auf Anfrage Bestätigungen hinsichtlich erfolgter Zustellung des Schiedsspruchs aus, sowie unterstützt, wenn eine Apostille benötigt wird.

Welches Gericht in Österreich ist für Aufhebungsanträge in Bezug auf österreichische Schiedssprüche und für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche zuständig?

Für Aufhebungsanträge ist seit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 allein der Oberste Gerichtshof zuständig.

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Demnach sind in erster Instanz die Bezirksgerichte am Sitz der verpflichteten Partei für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zuständig. Diese entsprechen den Amtsgerichten in Deutschland. Wird die Vollstreckung auf Immobilien beantragt, ist das Bezirksgericht zuständig, bei dem das jeweilige Grundbuch geführt wird.

Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen von 1958 hat ganz entscheidend zum Erfolg der Handelsschiedsgerichtsbarkeit beigetragen – ohne die nahezu weltweite Gültigkeit dieses Übereinkommens (159 Vertragsstaaten) würden Schiedssprüche dasselbe Schicksal teilen wie nationale Urteile, die außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nur im Rahmen von bilateralen Abkommen, von denen es nur wenige gibt, vollstreckbar sind. Das ist das wahre Erfolgsrezept der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Was nützt eine Entscheidung, wenn sie nicht vollstreckt werden kann? Wir wissen aus unserer Erfahrung, dass die Vollstreckung von VIAC-Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen auch in kleineren Gerichten in entlegenen Orten gut funktioniert.

Österreich gehört dem Europäischen Übereinkommen für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 an. Welche praktische Bedeutung hat dies?

Unserer Erfahrung nach hat hier in der Praxis vor allem die Sanierung pathologischer Schiedsvereinbarungen gemäß Art. IV Bedeutung. Leider ist dieses Instrument zu wenig bekannt. Wir weisen deshalb auf unserer Website auf diese Möglichkeit hin. Der Präsident der Handelskammer (entweder am Sitz der beklagten Partei oder am Schiedsort) kann nämlich im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens von 1961 von einer Partei im Fall einer unklaren Klausel angerufen werden und dann verbindlich darüber entscheiden, an welche Schiedsinstitution der Fall zu verweisen ist oder ob es sich um eine ad hoc Klausel handelt. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich hat in Vergangenheit bereits mehrfach über solche Anträge entschieden. Die Regelungen über die Vollstreckbarkeit haben hingegen wenig Bedeutung. Hier ist fast ausschließlich das New Yorker Übereinkommen von 1958 die anwendbare Rechtsquelle, wobei auch das Europäische Übereinkommen von 1961 gerade im Fall eines wegen ordre-public Verstoßes aufgehobenen Schiedsspruchs eine Alternative für die Vollstreckung sein kann.

Österreich hat das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit umgesetzt – mit welchen Abweichungen?

Folgende Abweichungen vom UNCITRAL-Modellgesetz sind meines Erachtens erwähnenswert: Die Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) sind auf alle Schiedsverfahren anwendbar, also sowohl auf nationale und internationale Verfahren und sind auch nicht auf Wirtschaftsstreitigkeiten beschränkt. Es bestehen jedoch für arbeitsrechtliche und für Konsumentenstreitigkeiten Sonderregelungen, die de facto dazu führen, dass in diesen Bereichen wenig bis keine Schiedsverfahren stattfinden. Artikel 16 Abs. 1 des Modellgesetzes über die Separability-Doktrin wurde bewusst nicht übernommen, was aber nicht bedeutet, dass diese in Österreich nicht anerkannt wird. Die Separability-Doktrin wurde von den österreichischen staatlichen Gerichten sogar schon lange vor der Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes im Jahr 2006 angewendet, und dies hat sich dies seither auch nicht geändert. Im Bereich der einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gibt es den Unterschied, dass ex-parte Maßnahmen (also ohne vorherige Anhörung der Gegenseite) nicht zulässig sind. Anders als im Modellgesetz besteht in der öZPO (theoretisch) auch die Möglichkeit, eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern zu vereinbaren, ohne dass die Schiedsvereinbarung ungültig wird. Diese Schiedsrichter müssen sich dann aber zwingend auf einen zusätzlichen Vorsitzenden einigen. Die öZPO enthält zudem auch Bestimmungen über die Bildung des Schiedsgerichts im Mehrparteienverfahren, die im Modellgesetz fehlen. Auch bei den Gründen, die zur Aufhebung eines Schiedsspruchs berechtigen, gibt es Abweichungen: Einerseits führt nicht jede Verletzung des anwendbaren materiellen Rechts oder der Verfahrensvorschriften durch die Schiedsrichter zur Aufhebung. Vielmehr müssen diese Fehler in einer Weise begangen worden sein, die den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Andererseits ist es möglich, den Schiedsspruch aus denselben Gründen anzufechten, die zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen staatlichen österreichischen Gerichtsverfahrens berechtigen.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Fehlvorstellungen der Öffentlichkeit über die Schiedsgerichtsbarkeit?

Die öffentlichen Diskussionen rund um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP über Investitionsschiedsgerichtsbarkeit haben leider der gesamten Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, sehr geschadet. Wie so oft wurde auch hier viel Unsinn, viele Missverständnisse und viele Ungenauigkeiten verbreitet. In der Öffentlichkeit ist das Wissen über Schiedsgerichtsbarkeit sehr gering und es wird kaum zwischen Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterschieden. Beim Thema „Schiedsrichter“ wird in der Öffentlichkeit an Fußball, eventuell noch an Vereinsschiedsgerichte oder an „böse dunkle Mächte“ gedacht, die Staaten daran hindern, Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitspolitik zu machen. Dazu haben leider prominente Verfahren wie Vattenfall oder Philipp Morris beigetragen. Allein aus der Tatsache, dass hier Klagen gegen Staaten erhoben wurden, sind negative Schlagzeilen gegen die Schiedsgerichtsbarkeit entstanden. Ob überhaupt schon Schiedssprüche ergangen sind oder die Staaten die Verfahren sogar gewonnen haben, spielt dabei meist keine Rolle. Auch die Tatsache, dass allein das Forum, nämlich das Schiedsgericht, für den Ausgang eines solchen Verfahrens verantwortlich gemacht wird und nicht auf die Rechtsgrundlage, die jeweiligen BITs Bezug genommen wird, ist sehr zu bedauern. Ob also ein staatliches Gericht denselben Fall anders entscheiden hätte können, wird gar nicht erst untersucht. Auch werden die Fragen der Alternativen und die Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu wenig beleuchtet, die wiederum starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten. Es wird viel Aufklärungsarbeit benötigen, um den hier entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

Was sind die aktuellen Entwicklungstrends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Zeit, Kosten und Effizienz sind die Schlagworte, die derzeit die Richtung vorgeben. Schiedsinstitutionen überschlagen sich darin, in ihren Regeln Abhilfe gegen missbräuchliches und verzögerndes Verhalten oder Anreize für eine effiziente Verfahrensführung zu schaffen (Stichwort: fast-track Verfahren). Andere ADR-Alternativen wie Mediation, Schlichtung oder auch Adjudikation stellen eine Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit dar, da die Erzielung einer (einvernehmlichen) Lösung in diesen Verfahren in der Regel nicht nur schneller und kostengünstiger ist, sondern auch die bestehende Geschäftsbeziehung der Parteien schont. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist gefordert, diese Bedürfnisse des Marktes ernst zu nehmen.

VIAC bietet auch Dienstleitungen auf dem Gebiet der Mediation an. Wie sehen diese aus und wie häufig werden sie genutzt?

VIAC hat auf die Bedürfnisse des Markts nach konsensorientierten Konfliktlösungsmechanismen reagiert und 2016 eine Mediationsordnung erlassen, die neben der Schiedsordnung nun als 2. Pfeiler des VIAC gilt. Dadurch sind wir in der Lage, neben klassischen Schieds- oder Mediationsverfahren auch verschränkte Verfahren wie Arb-Med-Arb zu administrieren. Den Parteien können damit one-stop-shop Lösungen angeboten werden, sollten sie nach einem erfolglosen Mediationsverfahren ein Schiedsverfahren einleiten oder im Zuge eines Schiedsverfahrens ein Mediation-Window nützen wollen. War die Mediation erfolgreich, können die Parteien ins Schiedsverfahren zurückkehren und das Schiedsgericht um den Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut bitten. Nach der Mediationsordnung können auch andere ADR-Verfahren wie zum Beispiel Schlichtungen administriert werden, bei denen ein allparteilicher Dritter die Parteien in der Lösung ihres Konfliktes unterstützt.

Kurz zum Ablauf eines administrierten Mediationsverfahrens: Das Verfahren wird durch einen Antrag an das Sekretariat des VIAC eingeleitet, der – ähnlich einer Schiedsklage - die wichtigsten Daten zu enthalten hat (Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Parteien, Darstellung des Sachverhalts und der Streitigkeit, Streitwert, Namen und Daten des benannten Mediators, oder Eigenschaften, die ein zu bestellender Mediator aufweisen soll, die Anzahl der Mediatoren, die im Verfahren zu verwendende(n) Sprache(n), etc.). Die Bestellung und Bestätigung von Mediatoren erfolgt analog zum Schiedsverfahren, jedoch mit besonderem Bedacht darauf, möglichst eine Einigung der Parteien auf die Peron des Mediators herbeizuführen. Sobald der von der Generalsekretärin festgesetzte Kostenvorschuss erlegt wurde, wird der Fall an den Mediator übergeben. Sodann finden die Mediationssitzungen statt. Der Mediator hat die Durchführung des Verfahrens mit den Parteien so schnell wie möglich zu erörtern; er gestaltet das Verfahren nach den übereinstimmenden Wünschen der Parteien und stellt sicher, dass die Parteien während des gesamten Verfahrens gewissenhaft, fair und respektvoll handeln. Dem Mediator ist es erlaubt, Sitzungen auch nur mit jeweils einer Partei („Caucus“) abzuhalten. Er muss jedoch geheim halten, was ihm eine Partei in Abwesenheit der anderen mitgeteilt hat, es sei denn, diese hat ausdrücklich auf diese Geheimhaltung verzichtet. Die Sitzungen können unter persönlicher Anwesenheit oder auch virtuell (z.B. Videokonferenz) durchgeführt werden. An den Sitzungen teilnehmen dürfen nur der Mediator (oder die festgelegte Anzahl mehrerer Mediatoren), die Parteien und jene Personen, welche zeitgerecht vor der jeweiligen Sitzung bekanntgegeben wurden und sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Das Verfahren wird durch schriftliche Bestätigung des Generalsekretärs beendet, wenn eine Vereinbarung der Parteien zur Streitbeilegung getroffen wurde, oder wenn die Mediation gescheitert ist oder der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Jahren entwickeln?

Für den internationalen Handel und Warenverkehr wird die Schiedsgerichtsbarkeit ein wichtiger Grundpfeiler bleiben, um mit Hilfe des New Yorker Übereinkommens von 1958 die Durchsetzbarkeit grenzüberschreitender Verträge zu gewährleisten. Es bleibt zu sehen, ob die neue im Sommer verabschiedete Singapore Convention on the Enforcement of Mediated Settlement Agreements eine ebenso große Erfolgsstory wie das New Yorker Übereinkommen und welche Auswirkungen sie auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit haben wird. Die Unterzeichnung findet am 7. August 2019 in Singapur statt und das Übereinkommen wird 6 Monate nach der Unterzeichnung von mindestens 3 Staaten in Kraft treten. In jedem Fall ist es ein Ansporn für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die gegen sie vermehrt geäußerte Kritik bezüglich „Zeit, Kosten, Effizienz“ ernst zu nehmen und sich ebenfalls weiterzuentwickeln. Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung! Ich bin überzeugt, dass eine größere Auswahlmöglichkeit für die Parteien nicht automatisch zu einem Rückgang von Schiedsverfahren führen muss, sondern vielmehr zu einer bewussteren Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Verfahren, das letztendlich den Konflikt beenden soll. Ich sehe es jedenfalls als meine Aufgabe an, die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit hoch zu halten und Parteien bestmöglich zu unterstützen, wenn sie ein Schiedsverfahren nach den VIAC Regeln führen. Denn: niemand streitet gern und Verfahren sind in der Regel eine Belastung für Unternehmen und kein Vergnügen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„Die Streitentscheidungsregelung schlechthin“ - Interview mit Veronika Häuslschmid

Frau Veronika Häuslschmid ist in der Rechtsabteilung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) für Rechtsfragen zum ausländischen und internationalen Recht zuständig. Sie berät und schult Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus zu rechtlichen Fragestellungen grenzüberschreitender Verträge.


Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit für die exportierenden Unternehmen aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau?

Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus suchen in aller Regel eine außergerichtliche Lösung für eventuelle Streitfälle im Rahmen von Exportverträgen. Für den Ernstfall braucht es jedoch eine valide vertragliche Streitentscheidungsregelung, die zu einem relativ problemlos umsetzbaren Urteil/Schiedsspruch führt. Insbesondere für Exportverträge außerhalb der EU ist aufgrund des New Yorker Übereinkommens die Schiedsgerichtsbarkeit die Streitentscheidungsregelung schlechthin.

Was ist aus Ihrer Erfahrung der ausschlaggebende Grund für die Verwendung der Schiedsgerichtsbarkeit in der internationalen Unternehmenspraxis? Was sind aus Ihrer Sicht die Vor- und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Unsere Mitgliedsunternehmen schätzen an der Schiedsgerichtsbarkeit die Verlässlichkeit der internationalen Schiedsorganisationen, die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen fast weltweit über das New Yorker Übereinkommen, die Vertraulichkeit des Verfahrens, relevant vor allem bei geheimhaltungswürdigen technischen Fragestellungen, sowie die Möglichkeit, Verfahren in einer Sprache durchführen zu können, die den beteiligten Vertragsparteien vertraut ist und in der sie ihren Vertrag gestaltet haben. In der Regel wird ein Verfahren in englischer Sprache bevorzugt. Auch sind Schiedsklauseln internationaler Schiedsorganisationen in Vertragsverhandlungen in aller Regel gut durchsetzbar. Geschätzt wird außerdem, dass mit der Abwahl der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit Neutralität und damit eine Art Waffengleichheit hergestellt wird.

Weiterer Vorteil ist, dass die Parteien die Schiedsrichter nach deren Expertise auswählen können. Vielen Unternehmen erscheinen Schiedsorganisationen deshalb praxisorientierter zu entscheiden als staatliche Gerichte, die teilweise wenig Erfahrung mit grenzüberschreitenden Verträgen des Maschinen- und Anlagenbaus haben.

Was sollte Ihres Erachtens an der Schiedsgerichtsbarkeit verbessert werden?

Die hohen Kosten und die Verfahrensdauer sind Kritikpunkte. Inwieweit die nun vielfach ein-geführten beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahren eine Lösung darstellen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Welche Rolle spielt in der Praxis die Wirtschaftsmediation? Greifen Unternehmen häufig darauf zurück?

Bei einfachen Exportverträgen spielt sie kaum eine Rolle. Die Mediation wird vor allem im Großanlagenbau genutzt. Dort auch zur Flankierung der Vertragsdurchführung.

Werden Schiedsklauseln auch in Verträgen mit Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland vereinbart?

Ja, wenn die Vertraulichkeit eine größere Rolle spielt oder wenn der Kunde sonst auf einem Verfahren im eigenen Land bestehen würde. Letzteres würde zu einem Verfahren in der Landessprache des Kunden führen. Der Gang des Verfahrens könnte landesspezifische Überraschungen aufweisen. Unter Umständen wäre mit einer deutlich längeren Verfahrensdauer als Hierzulande zu rechnen. Schiedsrichtern wird in vielen Fällen umfassendere Erfahrung mit Verträgen des Maschinen- und Anlagenbaus zugetraut.

Aus Ihrer Erfahrung: lassen sich ausländische Unternehmen unproblematisch auf eine Schiedsklausel zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) ein? Gibt es dabei regionale Unterschiede?

Deutsche Unternehmen können eine Schiedsklausel zugunsten einer deutschen Schiedsinstitution in der Regel nicht durchsetzen. Dies ist meist nur unter optimalen Verhandlungsbedingungen möglich.

In aller Regel lassen sich Schiedsklauseln bekannter Schiedsorganisationen außerhalb des (beiderseits) eigenen Landes jedoch gut verhandeln. Kunden bevorzugen häufig bestimmte Institutionen, ohne dass die Gründe hierfür immer ersichtlich wären. Hier gibt es durchaus auch regionale Vorlieben.

Wie leicht ist es, beim Abschluss des Exportvertrages die Geltung des deutschen materiellen Rechts durchzusetzen? Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) bei Exportverträgen deutscher Unternehmen?

Bei der Frage, welche Vertragspartei sich mit ihrer Wunsch-Rechtswahl durchsetzt, ist sicherlich die Verhandlungsposition ausschlaggebend. Bei nicht optimaler Verhandlungsposition ist es für deutsche Unternehmen oft nicht möglich, deutsches Recht mit oder ohne UN-Kaufrecht (CISG) durchzusetzen. Manchen erscheint dies aufgrund der AGB-Problematik des deutschen Rechts auch nicht erstrebenswert. Oft einigt man sich auf eine Rechtsordnung, der keine der Parteien angehört. Kompromisslösungen sind z.B. Schweizer Recht oder schwedisches Recht.

Es gibt immer noch Unternehmen, denen das UN-Kaufrecht unbekannt ist und die es daher entweder aus Unkenntnis über dessen Anwendbarkeit nicht ausschließen oder es ohne eine Begründung zu kennen per se ausschließen.

Manche Unternehmen schließen es nach eingehender Prüfung aus, z.B. weil es ihnen für ihren Fall nicht geeignet erscheint, z.B. im Großanlagenbau.

Für immer mehr Unternehmen ist das UN-Kaufrecht eine brauchbare Lösung dann, wenn der Kunde sich mit seinem nationalen Recht in der Rechtswahl durchsetzt. So hat man – wenigstens großenteils – eine gemeinsame, beiden geläufige Basis.

Welche Schiedsinstitutionen/Schiedsklauseln werden aus Ihrer Erfahrung von deutschen Unternehmen am häufigsten genutzt? Welche Kriterien spielen dabei eine Rolle?

Die Schweizer Handelskammern (SCAI) und die Handelskammer Stockholm (SCC) für Verträge fast weltweit sowie natürlich die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris.

Singapur (SIAC) für Verträge mit asiatischen und teils afrikanischen Kunden.

Die CIETAC (China International Trade and Arbitration Commission), da chinesische Kunden dies oft verlangen und die Verhandlungsposition Schweden oder Singapur nicht immer zulässt.

Kriterien für die Auswahl sind der Erfahrungshorizont der Parteien, das Vertrauen in die Schiedsinstitution, also letztendlich deren Ruf. Ferner spielen Kostenaspekte eine Rolle oder regionale Besonderheiten.

In Bezug auf welche Länder gilt die Rechtsverfolgung als besonders problematisch?

In der EU: Portugal, Spanien, und Griechenland sowie Italien wegen langer Verfahrensdauer vor ordentlichen Gerichten. Teils auch wegen langwierigen Vollstreckungsverfahren.

Saudi-Arabien wegen Ausdehnung des ordre-public-Vorbehalts.

In manchen Ländern gab es in der Vergangenheit gelegentliche Vollstreckungsverzögerungen in Einzelfällen.

Wie sollte ein moderner Streitbeilegungsmechanismus für die internationale Wirtschaft aussehen? Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben Unternehmen und Unternehmensverbände an die Erledigung von Handelsstreitigkeiten?

In den weitaus meisten Fällen werden Streitigkeiten zwischen den Parteien einvernehmlich bereinigt. In den wenigen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, muss die Auseinandersetzung mit einer vollstreckbaren Entscheidung enden.

Es besteht immer der Wunsch, dass dies möglichst schnell und einigermaßen kostengünstig erfolgt. Ferner muss es sich um ein faires, neutrales Verfahren handeln, mit kenntnisreichen Richtern, die neben den rechtlichen Kenntnissen auch über ein wirtschaftliches und technisches Verständnis verfügen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„Schiedsverfahren kein Allheilmittel“ - Interview mit Dr. Wolfram Gärtner

Dr. Gärtner | © Steffen Fuchs

Dr. Wolfram Gärtner ist bei der HeidelbergCement AG als Director Legal für die Region Nord- und Osteuropa/Zentralasien tätig. Er war zuvor in ähnlichen Funktionen bei der Alcatel SEL AG und als Rechtsanwalt tätig und ist Autor verschiedener Veröffentlichungen zum internationalen Wirtschaftsrecht.


Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit im Alltag der Unternehmensjuristen? Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Die Vereinbarung von Schiedsklauseln gehört zum Alltag des Unternehmensjuristen. Dies gilt insbesondere für das internationale Projektgeschäft, etwa den Einkauf von Ausrüstungen und die schlüsselfertige Errichtung von Industrieanlagen, aber natürlich auch für den gesamten Bereich der Unternehmensübernahmen („Mergers & Acquisitions“). Anteilskaufverträge und meistens auch Gesellschaftervereinbarungen (Shareholder Agreements) enthalten in aller Regel Schiedsklauseln. Anders sieht es bei lokalen (nicht grenzüberschreitenden) Vertriebsverträgen aus. Hier ist die örtliche Gerichtsbarkeit und die Vollstreckung im nationalen Verfahren zumeist vorzugswürdig.

Warum werden Schiedsklauseln im Auslandsgeschäft vereinbart?

Der Hauptgrund ist, ein neutrales Forum zu haben, das ohne Instanzenzug mit ausreichender Expertise abschließend entscheidet. Ferner ist die grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit im Rahmen des New Yorker Übereinkommens von 1958 von großer Bedeutung, welche ja für nationale Urteile außerhalb der EU in der Regel nicht gegeben ist.

Aus Ihrer Erfahrung: sind Schiedsklauseln im internationalen Geschäftsverkehr stets eine konsensfähige Lösung?

Aus den oben genannten Gründen gibt es häufig keine sinnvolle Alternative. Das heißt aber nicht, dass die Inanspruchnahme von Schiedsgerichten im Streitfalle immer eine ideale Lösung wäre. Sie bleibt der letzte Notnagel, wenn eine kaufmännische Einigung der Parteien nach Ausschöpfung aller Management-Ebenen partout nicht möglich ist.

Gibt es Möglichkeiten der vorbeugenden Streitvermeidung im internationalen Projektgeschäft?

Internationale Vertragswerke aus dem Bereich des Bauwesens und des Anlagenbaus versuchen häufig, durch eine Formalisierung der Anspruchsgeltendmachung und die Zwischenschaltung von „Dispute Avoidance and Adjudication Boards“ (DAAB) schon während der gesamten Projektrealisierung die streitige Konfliktlösung zu vermeiden. Als ein Beispiel hierfür ist die Ausgabe 2017 der FIDIC „Rainbow Suit“, insbesondere des „Yellow Book“ (Plant and Design-Build Contract) zu nennen. Der Haken daran ist allerdings, dass das nur funktioniert, wenn beide Seiten über hoch qualifizierte Contract Administration Teams verfügen, die diesem Regelungsniveau gewachsen sind. Anderenfalls laufen die Parteien Gefahr, zum Opfer von übersehenen Ausschlussfristen oder „deemed“-Klauseln zu werden.

Würden Sie Schiedsklauseln auch für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus dem EU-Ausland empfehlen?

Das ist von Fall zu Fall zu beurteilen. Nach meinem Eindruck liegt die Latte für die Einleitung eines streitigen Verfahrens vor Schiedsgerichten im Allgemeinen höher als vor staatlichen Gerichten, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Kosten. Vor staatlichen Gerichten wird in vielen Ländern hingegen schneller Klage erhoben. Das gilt gerade auch für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Wenn man dem entgegenwirken will, ist die Wahl eines entsprechenden Schiedsgerichts zumeist sinnvoll.

Welche Tipps hätten Sie, um Streitigkeiten im Auslandsgeschäft zu vermeiden und es damit gar nicht erst zum Schiedsverfahren mit ausländischen Geschäftspartnern kommen zu lassen?

Möglichst klare Verträge, saubere Vertragsabwicklung durch ein effektives Contract Management sowie gute Dokumentation. Wer auf dieser Basis in Verhandlungen über die aufgelaufenen Claims aus einem Projekt eintritt, ist schon im Vorteil. Schließlich ist am Ende des Verhandlungsprozesses auch ein gesundes Maß an Kompromissbereitschaft gefordert: Wer mit dem Kopf durch die Wand will und Maximalpositionen gerichtlich durchsetzen möchte, zahlt am Ende meistens oben drauf. Für den Unternehmensjuristen ist zudem wichtig, über den gesamten Projektzyklus hinweg beteiligt zu sein und auf der rechtzeitigen Nutzung aller vertraglichen Möglichkeiten zu bestehen (genaue Prüfung der Erreichung von Zahlungs-Meilensteinen, Ziehen von Garantien etc.).

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Es gibt gute Beispiele, wo Handelsstreitigkeiten effektiv durch Schiedsgerichte gelöst wurden. Ansonsten sollte man sich aber davor hüten, Schiedsverfahren als ein Allheilmittel zur Beilegung von Streitigkeiten zu sehen. Wenn eine Partei eine Streitigkeit um jeden Preis ausfechten will, gilt gerade auch für Schiedsverfahren: Extrem teuer, prozedural sehr aufwendig und dann auch langwierig. Kurzum: Aus Unternehmenssicht eher ärgerlich. Beweisaufnahmen finden häufig in angelsächsischem Format statt, jede Seite erscheint zur Zeugenvernehmung mit Teams von um die 10 Anwälten zu entsprechenden Stundensätzen, vom Übersetzungs- und Protokollierungsaufwand einmal ganz zu schweigen. Auch wenn es nicht alle Juristen gerne hören: Ein kaufmännischer Kompromiss, selbst wenn er weh tut, ist einem Streitbeilegungsverfahren fast immer vorzuziehen. Mit den ersparten Verfahrenskosten können beide Seiten Besseres anfangen.

In welchen Situationen würden Sie von der Schiedsgerichtsbarkeit abraten?

In Bereichen, in denen es auf eine enge Verzahnung mit örtlichen Registern und Verfahren ankommt, z.B. im Immobilienrecht, ist aus meiner Sicht die örtliche Gerichtsbarkeit vorzugswürdig.

Was sind üblicherweise die Kriterien für die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution?

Die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution folgt häufig der Wahl eines bestimmten materiellen Rechts, z.B. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bei deutschem Recht, das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) bei niederländischem Recht, das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (MKAS/ICAC) bei russischem Recht. Lediglich Verfahren bei der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) werden in der Praxis unabhängig vom anwendbaren Recht gewählt. Dies muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, jedoch ist es häufig schwer, ohne solchen Bezug eine der erstgenannten Institutionen durchzusetzen.

Wie häufig erklären sich ausländische Geschäftspartner erfahrungsgemäß mit einer Schiedsvereinbarung zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) einverstanden?

Das ist leider eher selten. Soweit eine Vertragspartei deutsch ist (und die andere nicht), liegt das auch daran, dass man eher auf einen „neutralen“ Ort ausweicht.

Lassen sich ausländische Verhandlungspartner auf eine Rechtswahlklausel zu Gunsten deutschen materiellen Rechts gerne ein? Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) in der Praxis der grenzüberschreitenden Lieferverträge?

Das oben Gesagte gilt entsprechend auch für die Rechtswahl. Hinzu kommt, dass wir im Bereich des Vertragsrechts weiterhin durch das AGB-Gesetz gehandicapt sind. Komplexe Standardvertragswerke (etwa: FIDIC) haben ihre eigene Logik und Systematik, die man nicht einer klauselweisen Inhaltsüberprüfung ausliefern möchte. Was das UN-Kaufrecht angeht: In der Praxis hat es sich nach meinem Eindruck bisher nicht allzu stark durchsetzen können.

Kommt es in der Unternehmenspraxis häufig vor, dass die im Schiedsverfahren unterlegene Partei den Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt und es eines Exequaturverfahrens (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches) bedarf?

Das kommt vor, insbesondere dann, wenn die Anerkennung eines Schiedsspruchs der Ausgangspunkt für die Beurteilung weiterer Verfahren nach nationalem Recht ist. In einem solchen Fall ist z.B. ein Schiedsspruch eines ICC-Schiedsgerichtes in Russland erst anerkannt und dann in letzter Instanz doch für nicht vollstreckbar erklärt worden, was mit dem New Yorker Übereinkommen nicht gut zu vereinbaren ist. In einem anderen Fall hatte ein Schiedsgericht im Nachgang im Wege einer „Berichtigung“ des Schiedsspruchs substanzielle inhaltliche Veränderungen vorgenommen.

Wenn Sie bereits ein Vollstreckbarerklärungsverfahren im Ausland führen mussten: auf welche Versagungsgründe berufen sich unterlegene Parteien zumeist?

Es wird versucht, mit der Ungültigkeit der zugrundeliegenden Vereinbarung nach dem anwendbaren Recht zu argumentieren. In anderen Fällen wird die Überschreitung des Mandats des Schiedsgerichts gerügt.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„Schiedsklauseln sind bei grenzüberschreitenden Transaktionen von großer Bedeutung“ – Interview mit Michael Hartleben

Michael Hartleben | © Gerhard Kahr, DSI Underground

Michael Hartleben ist General Counsel bei DSI Underground (Berlin/München). Er war zuvor in ähnlicher Funktion bei einem weltweit tätigen Transport- und Logistikunternehmen und als Rechtsanwalt bei einer führenden Großkanzlei im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit tätig.



Welche Herausforderungen ergeben sich in Verbindung mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für mittelständische Unternehmen?

Eine große Herausforderung für die meisten mittelständischen Unternehmen ist die fehlende Inhouse-Expertise im Bereich der internationalen Streitbeilegung. Die meisten Rechtsabteilungen sind knapp besetzt, nicht mehr als mit einer Handvoll an Juristen, und die Meisten haben größtenteils ihre Kernkompetenzen im Bereich des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Dies ist eine logische Konsequenz folgend aus den üblichen Anforderungen an die Rechtsabteilung. Kenntnisse in internationaler Prozessführung oder auch konkrete Erfahrung darin sind selten anzutreffen. Dies gilt insbesondere für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.

Welche Vorteile bietet die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte für Unternehmen?

Schiedsklauseln eröffnen der Rechtsabteilung die Möglichkeit Streitlösungsmechanismen unternehmensweit weitmöglichst zu unifizieren. Dadurch ist es möglich, im Bereich der Streitbeilegung Risiken und Prozesse besser zu managen sowie auch langfristig Kompetenzen aufzubauen. Darüber hinaus erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, Vertrauensverhältnisse mit externen Beratern zu entwickeln, welches sich wiederum positiv auf die Qualität der externen Beratung und Honorarregelungen auswirken kann.

Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Schiedsklauseln sind grundsätzlich von großer Bedeutung bei grenzüberschreitenden Transaktionen – Joint Ventures, M&A –, insbesondere in Ländern mit erhöhtem Risikoprofil. Die Maximierung der Rechtssicherheit in Verbindung mit einem zuverlässigen anwendbaren Recht und neutralen Forum sind hier von oberster Priorität. Ähnliches gilt für grenzüberschreitende Verträge mit Schlüsselkunden und -zulieferern, wobei hier das Hauptaugenmerk vorrangig auf einer aus kommerzieller Sicht sinnvollen Schiedsklausel liegt.

Worauf sollte man bei der Verhandlung und Gestaltung der Schiedsklausel achten?

Nicht selten landen bei uns Schiedsklauseln, die ineffektiv oder gar schlicht unwirksam sind – auch von Vertragsparteien, bei denen man eine ressourcenreiche Rechtsabteilung vermuten sollte. Deswegen geht es oft einfach darum, die Grundlagen richtig zu machen. Dies bedeutet primär, die Elemente, die für die Wirksamkeit der Klausel maßgeblich sind, im rechtlichen wie auch praktischen Sinn – Institution oder ad hoc, anwendbare Regeln, Schiedsort, Anzahl der Schiedsrichter, Sprache –, klar zu regeln. Sekundär, dass die verhandlungsstrategischen Interessen des Unternehmens in Bezug auf den Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des potentiellen Streits vorliegen würden, Beachtung finden. Rechtsabteilungen sollten einfache Faustregeln entwickeln, um effektive Entscheidungen treffen zu können.

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Ich meine, dass es konzeptionell maßgeblich ist, zwischen den Schiedsverfahren an sich und der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen zu unterscheiden. Letztendlich hilft auch die beste Erfahrung mit einem Schiedsverfahren nicht, wenn es nicht möglich ist, das Schiedsurteil zu vollstrecken. Diesbezüglich genießen bestimmte Jurisdiktionen einen besseren, andere Jurisdiktionen einen schlechteren Ruf. Meine Sichtweise ist jedoch die, dass die Art der Erfahrung eher mit der Qualität der externen Rechtsberater als der grundlegend vorherrschenden Wahrnehmung der Jurisdiktion korreliert. Selbstverständlich setzt dies eine realistische Erwartungshaltung voraus.

Welche Tipps hätten Sie, um Streitigkeiten im Auslandsgeschäft zu vermeiden und es damit gar nicht erst zum Schiedsverfahren mit ausländischen Geschäftspartnern kommen zu lassen?

Im Idealfall sollten Geschäftspartner sorgfältig ausgewählt und überprüft und die gegenseitigen Erwartungen an das Geschäftsverhältnis klar kommuniziert werden, unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Geschäftspartner handelt. Es ist wichtig, dass es ein wirkliches „meeting of the minds“ zwischen den Geschäftspartnern vor Vertragsabschluss gab, und während der Vertragserfüllung sollte die Kommunikation zwischen Beiden aufrecht erhalten bleiben, um eventuell sich verändernden Erwartungshaltungen entgegenzuwirken zu können.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„Die Vereinbarung von Schiedsklauseln ist eine zwingende Notwendigkeit“ - Interview mit Christian Könnecke

Christian Könnecke | © Festo

Christian Könnecke, LL.M., ist Syndikusanwalt bei der Festo AG & Co KG. Herr Könnecke ist für die rechtlichen Belange der internationalen Tochtergesellschaften zuständig und berät bei internationalen Projekten der Festo Group.



Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit im Alltag der Unternehmensjuristen? Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Die Vereinbarung von Schiedsklauseln ist eine zwingende Notwendigkeit, um in manchen Ländern durchsetzbare Titel erwirken zu können beziehungsweise die staatliche Gerichtsbarkeit und unerwünschte Rechtsordnungen zu vermeiden. Schiedsklauseln werden daher von uns vermehrt vereinbart.

Welche Vor- und Nachteile bietet die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte für Unternehmen? Welche Eigenschaften der Schiedsgerichtsbarkeit sind aus der Sicht von Unternehmen besonders wichtig?

Für uns ist die weitgehende globale Vollstreckbarkeit sicherlich von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der Bedeutung unseres geistigen Eigentums ist zudem der Umstand, dass es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt, bei einer möglichen Auseinandersetzung besonders wichtig.

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Bisher glücklicherweise keine.

Aus Ihrer Erfahrung: Sind Schiedsklauseln im internationalen Geschäftsverkehr stets eine konsensfähige Lösung? Gibt es Regionen oder Wirtschaftsbranchen, in denen Schiedsklauseln weniger verbreitet und daher in Vertragsverhandlungen mit ausländischen Geschäftspartnern schwieriger durchzusetzen sind?

Schiedsklauseln sind meist konsensfähig. Es ist auch gut begründbar, warum man eine Schiedsklausel haben möchte (Argument etwa nicht-öffentliches Verfahren). Ich würde den Punkt Schiedsklausel als nicht besonders „konfliktträchtig“ ansehen, soweit es gelingt, bereits frühzeitig in den Vertragsverhandlungen die Weichen in diese Richtung zu stellen.

Würden Sie Schiedsklauseln auch für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus dem EU-Ausland empfehlen?

Grundsätzlich liegen für uns die Hauptanwendungsfälle eher im EU-Ausland, in Ausnahmefällen kann aber auch die Vereinbarung von Schiedsklauseln innerhalb der EU sinnvoll sein. Etwa wenn man einen langjährigen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen verhindern möchte.

Worauf sollte man bei der Verhandlung und Gestaltung der Schiedsklausel achten?

Insbesondere darauf, dass diese keinerlei Angriffspunkte insbesondere in formaler Hinsicht bietet, die es nach dem jeweils nationalem Gesetz einzuhalten gilt, da man sich ansonsten wieder vor dem „normalen Gericht“ wiederfindet. Inhaltich sollte die richtige Schiedsordnung gewählt werden (aus unserer Sicht Vermeidung des angelsächsischen Rechtsverständnisses).

Bei welchen Konstellationen würden Sie von der Schiedsgerichtsbarkeit abraten?

Da es sich um ein privates Verfahren handelt, welches kosten- und zeitintensiv ist, sollte man sich im Vorfeld überlegen, ob bei Geschäftsbeziehungen mit geringerem Umfang ein Schiedsverfahren sinnvoll ist.

Was sind üblicherweise die Kriterien für die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution?

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich, inwieweit die Schiedsinstitution etabliert ist und einen guten Ruf hat (insbesondere ist die Institution unabhängig?). Immens wichtig ist auch, nach welchem Recht sich das Verfahren richtet. Möglichst vermeiden wollen wir die Geltung von Discovery-Regeln oder andere dem „Civil law“ – Juristen fremde Verfahrensregeln.

Wie sollte ein moderner Streitbeilegungsmechanismus für die internationale Wirtschaft aussehen? Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben Unternehmen an die Erledigung von Handelsstreitigkeiten?

Ein faires Verfahren ist von überragender Bedeutung. Im Übrigen eine schnelle, effiziente Verhandlungsführung mit einem rechtssicheren Schiedsurteil, wobei die Kosten des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Verfahrensumfang und Streitgegenstand stehen.

Aus Ihrer Erfahrung: Lassen sich ausländische Unternehmen unproblematisch auf eine Schiedsklausel zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) ein? Gibt es dabei regionale Unterschiede?

Nein. Problemlos nicht, meist geht es in diesen Fällen darum, einen „neutralen Ort“ zu finden. Traditionell wird gerne die Schweiz genommen. Schweden ist ebenfalls ein konsensfähiges Recht bzw. Schiedsort.

Welche Rolle spielt in der Praxis die Wirtschaftsmediation? Greifen Unternehmen häufig darauf zurück?

Nach unserer Erfahrung praktisch keine.

Lassen sich ausländische Verhandlungspartner erfahrungsgemäß auf eine Rechtswahlklausel zu Gunsten deutschen materiellen Rechts problemlos ein?

Nein, das ist leider nur selten der Fall. Oft wird in diesen Fällen dann auf Schweizer Recht ausgewichen.

Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) in der Praxis der grenzüberschreitenden Lieferverträge?

In unserer Praxis wird das CISG regelmäßig abbedungen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„New Yorker Übereinkommen ist zentraler Baustein“ – Interview mit Prof. Dr. Stefan Kröll

Prof. Kröll | © Bucerius Law School/Leonhard Sonner

Prof. Dr. Stefan Kröll, LL.M., ist Direktor des Centers for International Dispute Resolution an der Bucerius Law School in Hamburg. Er ist nationaler Berichterstatter für Deutschland bei UNCITRAL und gehört dem Beirat der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) sowie Herausgeber- und Wissenschaftliche Beiräten mehrerer nationaler und internationaler Zeitschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum internationalen Handelsrecht an.


Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Das New Yorker Übereinkommen ist weiterhin einer der Grundpfeiler der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Sich auf ein Schiedsverfahren zu einigen, macht in der Praxis nur unter zwei Voraussetzungen Sinn: Erstens muss die Vereinbarung für alle Parteien und die staatlichen Gerichte bindend sein. Zweitens muss der ergehende Schiedsspruch verbindlich und durchsetzbar sein. Beides gewährleistet das New Yorker Übereinkommen in nun über 150 Ländern.

Gerichte sind gem. Art. II New Yorker Übereinkommen verpflichtet, schriftliche Schiedsvereinbarungen anzuerkennen und durchzusetzen. Letzteres bedeutet gemäß Art. II (3) New Yorker Übereinkommen, dass sich die Gerichte auf die Schiedseinrede hin für unzuständig erklären müssen, sofern die Schiedsvereinbarung nicht nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar ist. Entsprechend ist der Kläger gezwungen, seine Ansprüche vor dem Schiedsgericht durchzusetzen und kann nicht auf die Gerichte an seinem Heimatort zurückgreifen.

Zudem verpflichtet Art. III New Yorker Übereinkommen die Gerichte, ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und durchzusetzen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn sich die unterlegene Partei auf eine der wenigen in Art. V New Yorker Übereinkommen abschließend geregelten Einreden berufen kann.

Die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens zeigt sich beispielsweise daran, dass nach Informationen aus dem amerikanischen Außenministerium amerikanische Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe für die Modernisierung der irakischen Ölinfrastruktur davon abhängig gemacht haben, dass der Irak dem New Yorker Übereinkommen beitritt. Erst nach dem Beitritt sahen die Unternehmen die Möglichkeit, etwaige Ansprüche gegen die irakischen Vertragspartner effektiv durchsetzen zu können.

Sind nach 60 Jahren möglicherweise Änderungen am New Yorker Übereinkommen geplant?

Ganz überwiegend wird davon ausgegangen, dass sich das New Yorker Übereinkommen in der Praxis bewährt hat und noch immer einen guten Rahmen für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit darstellt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Akzeptanz des New Yorker Übereinkommens, die eine neue Konvention wohl kaum wieder erreichen würde, werden Änderungen überwiegend abgelehnt.

Vielmehr versucht man dem erkannten Anpassungsbedarf bei einzelnen Fragen, wie zum Beispiel dem Formerfordernis für Schiedsvereinbarungen, durch andere Maßnahmen Rechnung zu tragen. So hat UNCITRAL, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht, beispielsweise eine Interpretationshilfe für Art. II New Yorker Übereinkommen erlassen, nach der – überspitzt dargestellt – schriftlich i.S.v. Art. II New Yorker Übereinkommen auch mündlich bedeuten kann.

Persönlich würde ich Arbeiten an einer aktualisierten Form des New Yorker Übereinkommens befürworten, die das New Yorker Übereinkommen im Lichte praktischer Erfahrungen und neuerer Tendenzen weiterentwickelt. Diese sollte das New Yorker Übereinkommen nicht ersetzen, sondern könnte von den Staaten zusätzlich zum New Yorker Übereinkommen ratifiziert werden. Sollten alle Beteiligten aus Vertragsstaaten der neuen Konvention kommen, würden deren schiedsfreundlichere Regeln Anwendung finden, ansonsten bliebe es bei der Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens. Insofern würde konzeptionell die gleiche Lösung gewählt wie beim Europäischen Übereinkommen von 1961, wobei allerdings bei einem New Yorker Übereinkommen 4.0 der Überschneidungsbereich mit dem New Yorker Übereinkommen deutlich größer ist.

Einen entsprechenden Entwurf für ein revidiertes New Yorker Übereinkommen hatte zum 50. Geburtstag des New Yorker Übereinkommens bereits einer seiner besten Kenner, Professor Albert Jan van den Berg, vorgelegt. Der Entwurf nahm behutsame Anpassungen am New Yorker Übereinkommen vor, die auf Probleme reagieren sollten, die sich in der Praxis bei seiner Anwendung ergeben haben. Nach einer kurzen Diskussion wurde der Entwurf – aus meiner Sicht zu Unrecht – wieder zu den Akten gelegt.

Welche der im New Yorker Übereinkommen vorgesehenen Versagungsgründe werden in der Praxis am häufigsten geltend gemacht?

Das lässt sich so abstrakt kaum sagen, da es hier regionale Unterschiede gibt. Außerdem ist primär die Frage relevant, welche Versagungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden. Beispielsweise hat in Deutschland der Versagungsgrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung (ordre public) aufgrund seiner engen Auslegung kaum Aussichten auf Erfolg, auch wenn er immer mal wieder gerade in ansonsten hoffnungslosen Fällen ins Spiel gebracht wird. In anderen Rechtsordnungen mit einem weiteren ordre public Verständnis mag das anders sein.

Nimmt man nicht nur die Versagungsgründe des New Yorker Übereinkommens in den Blick, sondern auch die weitgehend identischen Versagungs- und Aufhebungsgründe des deutschen Rechts, dürfte die vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs der in der Praxis wohl am häufigsten geltend gemachte Grund sein. In den meisten Fällen beruht die Zurückweisung von Beweisangeboten oder die vermeintlichen Nichtberücksichtigung von Beweismitteln auf zulässigen prozessualen Entscheidungen des Schiedsgerichts. Haben die angebotenen Beweise keine Relevanz für das Verfahren oder sind sie verspätet vorgebracht worden, stellt ihre Zurückweisung keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, sondern ist vom Entscheidungsermessen des Schiedsgerichts umfasst.

Gibt es regionale Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung des New Yorker Übereinkommens?

Ja, was letztlich Ausdruck der Schiedsfreundlichkeit einer bestimmten Rechtsordnung ist. In vielen Regionen spielen Formalien eine wichtige Rolle. So müssen beispielsweise die formalen Voraussetzungen des Art. IV New Yorker Übereinkommens strikt eingehalten werden. In Deutschland kommt es auf die Vorlage von Originalen nur an, wenn der Inhalt der vorgelegten Kopien bestritten wird, und man sieht die Norm als reine Beweisregel an, die zudem noch durch günstigere nationale Vorschriften modifiziert wird.

Wie lässt sich die Auslegung des New Yorker Übereinkommens im internationalen Kontext vereinheitlichen?

Eine harmonisierte Auslegung lässt sich am besten durch eine Mischung von Ausbildung und zur Verfügungstellung von Informationen erreichen.

Aus meiner Sicht zentral ist die Konzentration der Anerkennungszuständigkeit auf wenige Gerichte in den einzelnen Ländern verbunden mit einer entsprechenden Schulung der dort tätigen Richter. Man darf nicht vergessen, dass es sich bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit um eine Spezialmaterie handelt, die ohne eine entsprechende Konzentration im täglichen Geschäft der Gerichte eine sehr geringe Rolle spielt. Daher fehlt es den Gerichten regelmäßig an der notwendigen Expertise. Das zeigt sich insbesondere daran, dass sie sich zum Teil als eine Art Berufungsinstanz sehen, wenn es im Rahmen der Vollstreckbarerklärung lediglich um eine Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens geht.

Die notwendigen Informationen über die Auslegung des New Yorker Übereinkommens in anderen Rechtsordnung geben die vielen Kommentare zum New Yorker Übereinkommen, die in Deutsch und in Englisch inzwischen existieren und die Rechtsprechung in den wichtigsten Rechtsordnungen systematisch aufarbeiten.

Hinzu kommen die Entscheidungssammlungen und die Materialien, die die UN-Kommission für internationales Handelsrecht UNCITRAL gemeinsam mit der Columbia University und Sherman&Sterling sowie ICCA (International Council for Commercial Arbitration) und Kluwer zur Verfügung stellen.

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil negativ beleuchtet – wie sehen Sie die Entwicklung?

Man kann nur hoffen, dass die negative Presse der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit überschwappt und nicht auch in diesem Bereich durch gezielte Stimmungsmache ein eigentlich alternativloser Streiterledigungsmechanismus beschädigt wird.

In welchen Wirtschaftsbranchen sind Schiedsklauseln besonders verbreitet? Wo sehen Sie noch Wachstumschancen?

Schiedsklauseln finden sich inzwischen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens. Neben den klassischen Anwendungsbereichen des internationalen Warenhandels inklusive des Seetransports und dem Gesellschaftsrecht finden sich solche Klauseln heute auch in Verträgen des Finanzsektors, in Erbverträgen oder familienrechtlichen Vereinbarungen von Unternehmerfamilien oder von Personen des öffentlichen Lebens. Immer wenn besondere Sachkunde und eine gewisse Vertraulichkeit wichtige Elemente für eine wirksame Streiterledigung sind, führt derzeit kaum ein Weg an Schiedsverfahren vorbei. Gerade im Finanzsektor sehe ich noch ein erhebliches Entwicklungspotential.

Was sind Ihres Erachtens die Vorzüge der Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten mittels Schiedsverfahren? Was ist die Ursache für eine solche Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit?

Die vier zentralen Vorteile des Schiedsverfahrens sind aus meiner Sicht

  • die Möglichkeit in internationalen Verfahren ein level playing field zu schaffen, unter Vermeidung der Heimatgerichte einer Partei,
  • die Möglichkeit, sich die Schiedsrichter nach Sachkunde und Erfahrung für den konkreten Streit auszuwählen,
  • die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens und
  • die international bessere Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen.

Was sind die Nachteile oder Fehlentwicklungen der Schiedsgerichtsbarkeit?

Nachteile des Schiedsverfahrens sind die damit verbundenen Kosten sowie die Probleme bei der Einbeziehung von Dritten, die am Streit beteiligt sind, gegen deren Einbeziehung aber eine der Parteien oder der Dritte aus taktischen Erwägungen Einwände erhebt.

Beide Probleme lassen sich – zumindest bei einer Mitwirkung der Beteiligten im Zeitpunkt der Vertragsgestaltung oder bei Verfahrenseinleitung – beseitigen oder zumindest minimieren. So können Schiedsklauseln in einer Weise gefasst werden, dass sie die Beteiligung Dritter in einer Weise regeln, die eine spätere Zustimmung entbehrlich macht. Ferner kann das Schiedsgericht das Verfahren so strukturieren, dass exorbitante Kosten vermieden werden, ohne dadurch gleich das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren und angemessenes rechtliches Gehör zu verletzen.

Wie kann man die Dauer und Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Schiedsverfahren reduzieren?

Dafür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich aber immer vom Willen der Parteien und der Durchsetzungsfähigkeit des Schiedsgerichts abhängen. Einen guten Überblick bieten die verschiedenen Publikationen der ICC zu dem Thema „Time and Cost in Arbitration“. Das Schiedsgericht sollte zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien besprechen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens geeignet und gewünscht sind.

Allerdings sind es nach meiner Erfahrung häufig die Parteien – oder deren Anwälte – die sich den entsprechenden Anregungen des Schiedsgerichts widersetzen. Einigen sich beispielsweise die Anwälte auf einen Zeitplan mit langen Fristen, ist das Schiedsgericht an diesen Zeitplan grundsätzlich gebunden. Insoweit geht die Parteivereinbarung dem Verfahrensermessen des Schiedsgerichts vor.

Was sind die aktuellen Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Es kommt aus meiner Sicht zu einer immer stärkeren Professionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit allen Vor- und Nachteilen. Letztere lassen sich durchaus dadurch vermeiden, dass Parteien und Schiedsgericht von der ihnen eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch machen und kein Verfahren „von der Stange“ nehmen, sondern ihr Verfahren unter Berücksichtigung des konkreten Streits gestalten. Entsprechend muss bei kleineren Streitwerten nicht das ganze Arsenal an prozessualen Gestaltungsmitteln abgearbeitet werden. Die immer wieder anzutreffende Behauptung, dass bestimmte Verfahrensschritte, wie zum Beispiel eine „Document Production Phase“ in internationalen Verfahren inzwischen Standard sind, verkennt, dass das Verfahren für jeden Streit speziell zugeschnitten werden kann. Entsprechend macht es in einem Verfahren zwischen Parteien aus dem kontinentaleuropäischen Rechtskreis häufig keinen Sinn, einen entsprechenden Verfahrensabschnitt vorzusehen.

Sehen Sie Bedarf bezüglich einer Reform des Schiedsverfahrensrechts im 10.Buch der Zivilprozessordnung?

Das 10. Buch stellt auch heute noch einen durchaus guten Rahmen für Schiedsverfahren in Deutschland zur Verfügung. Allerdings sollte man nach 20 Jahren bei jedem Gesetz überprüfen, ob es noch in allen Punkten auf der Höhe der tatsächlichen und gesetzlichen Entwicklungen ist.

So gibt es aus meiner Sicht durchaus einige Punkte, an denen die internationale Entwicklung weitergegangen ist und an denen eine Modernisierung des 10. Buchs zu einer Stärkung des Schiedsorts Deutschland beitragen kann. Das gilt umso mehr, als man inzwischen auch die Erledigung internationaler Streitigkeiten als relevanten Wirtschaftszweig ansieht.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Der Schiedsort Deutschland hat potentiell exzellente Rahmenbedingungen um international erfolgreich zu sein, muss diese aber deutlich besser und offensiver vermarkten. Die verschiedenen Initiativen im Zuge des Brexits, Deutschland generell als Ort für eine Streiterledigung attraktiver zu machen, geben Anlass zur Hoffnung. Zwar wird die Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache in den schiedsverfahrensbezogenen Gerichtsverfahren keinen Strom internationaler Verfahren nach Deutschland auslösen. Es wäre aber ein wichtiges Signal und würde international mit Sicherheit wahrgenommen, was die eine oder andere Partei doch beeinflussen könnte.

Können Kammern für internationale Handelssachen an deutschen Landgerichten Ihres Erachtens zur starken Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit werden? Was ist die Gefahr der derzeitigen Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Bereichen in die Schiedsgerichtsbarkeit?

Aus meiner Sicht besteht hier grundsätzlich keine Konkurrenzsituation. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten ihrer Aufgabe klar sein: Es geht darum, Streitigkeiten in einer möglichst effizienten Art für die davon betroffenen Parteien zu lösen. Dafür können mal die Gerichte, mal die Schiedsgerichte besser geeignet sein. Insofern wäre die Einrichtung von Spezialkammern für internationale Handelssachen definitiv zu begrüßen, da sie mit Sicherheit dazu beitragen würde, den Rechtsstandort Deutschland international zu stärken.

Auch sehe ich keine Gefahr, dass die Schiedsgerichte die Rechtsentwicklung behindern. Grundsätzlich sind die Fallzahlen viel zu gering, um generell die Rechtsentwicklung zu behindern. Sofern in einigen Bereichen, wie z.B. bei Post-M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge) tatsächlich überwiegend Schiedsgerichte zur Streiterledigung berufen werden, kann dem Anliegen einer Rechtsfortbildung durch gezielte Publikationsprojekte seitens der Schiedsinstitutionen Rechnung getragen werden. Allerdings zeigt gerade in diesem Bereich die Erfahrung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), dass aus den untersuchten Schiedssprüchen der letzten zehn Jahre nur ganz wenige überhaupt Rechtsfragen betrafen und auch dann nur in einer Form, die eher für statistische Zwecke als für eine Rechtsfortbildung von Interesse war.

Wie bewerten Sie die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)?

Sie ist aus meiner Sicht bestens gelungen. Die neuen DIS-Regeln stellen eine sehr gute Kombination aus dem internationalen „gold standard“ und bewährten deutschen Besonderheiten wie dem Hinwirken auf eine gütliche Einigung dar. Das DIS-Sekretariat hat hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit und das New Yorker Übereinkommen in zehn Jahren?

Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und der immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen wird aus meiner Sicht die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit eher steigen als abnehmen. Das New Yorker Übereinkommen wird dafür weiterhin ein zentraler Baustein sein, um die Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche weltweit zu gewährleisten.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn

„New Yorker Übereinkommen ist die Keimzelle moderner Schiedsgerichtsbarkeit“ – Interview mit Dr. Reinmar Wolff

Dr. Wolff | © Dr. Wolff

Dr. Reinmar Wolff, Philipps-Universität Marburg, ist Mitglied des Beirats der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Herausgeber eines Kommentars zum New Yorker Übereinkommen und Mitglied der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Überprüfung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (§§ 1025 ff ZPO)


Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und des Welthandels?

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit war und ist ein Wegbereiter des Welthandels, denn andernfalls müssten Ansprüche stets vor den staatlichen Gerichten durchgesetzt werden. Und Ansprüche sind wenig wert, wenn diese staatlichen Gerichte nicht neutral und unabhängig entscheiden. Für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wiederum war das New Yorker Übereinkommen von kaum zu überschätzender Bedeutung. Das gilt zunächst für die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ausland, die das New Yorker Übereinkommen in inzwischen 159 Ländern ermöglicht. Damit können Schiedssprüche in fast allen Ländern der Welt nach einheitlichen Standards vollstreckt werden. Die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ausland ist damit viel einfacher als die von Urteilen staatlicher Gerichte, für die von Land zu Land unterschiedliche Voraussetzungen gelten und die vielfach gar nicht möglich ist. Die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens geht aber weit darüber hinaus. Denn es enthält in den Gründen, aus denen die Vollstreckung ausnahmsweise verweigert werden darf, in knappen Worten bereits die wichtigsten Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren selbst. Das New Yorker Übereinkommen ist damit die Keimzelle moderner Schiedsverfahrensrechte.

Das New Yorker Übereinkommen ist seit 60 Jahren unverändert. Sehen Sie Bedarf, einzelne Aspekte des Übereinkommens zu modernisieren?

Das New Yorker Übereinkommen ist nicht perfekt. Es ist ein Kind seiner Zeit, wie etwa die Vorschrift über Schiedsvereinbarungen in gewechselten Telegrammen in Art. II zeigt. So eine Regelung ist im digitalen Zeitalter anachronistisch. Außerdem passen einige Vorschriften nicht recht zusammen, weil die Regelungen über Schiedsvereinbarungen erst am Schluss der New Yorker Konferenz überhaupt eingefügt wurden und der übrige Text, der zunächst nur Schiedssprüche betraf, unverändert blieb. Trotzdem ist das Übereinkommen aus gutem Grund bislang nicht geändert worden: Es würde ewig dauern, bis alle 159 Vertragsstaaten einer Änderung zugestimmt haben. Bis dahin würde Rechtszersplitterung statt Rechtsentwicklung eintreten. Und die bestehenden Defizite lassen sich auch auf anderem Weg überwinden, die antiquierten Formvorschriften beispielsweise durch eine Auslegungsempfehlung, die die Handelsrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) 2006 beschlossen hat.

Welche Versagungsgründe des New Yorker Übereinkommens werden in der Praxis am häufigsten geltend gemacht?

Dazu fehlen (bislang) verlässliche Statistiken. Es ist aber anzunehmen, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der öffentlichen Ordnung (ordre public) an der Spitze stehen.

Bestehen regionale Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung des New Yorker Übereinkommens?

Dem New Yorker Übereinkommen fehlt eine Instanz, die die einheitliche Auslegung und Anwendung sicherstellt, wie der Europäische Gerichtshof das für europäisches Recht tut. Für ein dezentrales System funktioniert die einheitliche Auslegung und Anwendung allerdings verblüffend gut, sogar in Bereichen, die – wie die Schiedsfähigkeit oder der ordre public – ausdrücklich dem nationalen Recht unterstellt sind. Natürlich gibt es Ausreißer, aber das sind verhältnismäßig wenige.

In welchen Ländern ist die Vollstreckbarkeit besonders schwierig?

Hier werden häufig Länder wie China, Indien, Russland oder die Türkei genannt.

Wie kann die Auslegung des New Yorker Übereinkommens im globalen Kontext harmonisiert werden?

Das zentrale Werkzeug für eine einheitliche Auslegung ist die Erschließung von Entscheidungen und juristischem Schrifttum zum New Yorker Übereinkommen. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren viel getan: Es sind Kommentare zum Übereinkommen erschienen, die UNCITRAL hat einen New York Convention Guide erstellt und unter newyorkconvention1958.org sind über 2000 gerichtliche Entscheidungen zum New Yorker Übereinkommen kostenfrei verfügbar. Diese Werkzeuge vermitteln Zugang zu den relevanten Quellen und geben diejenigen, die das Übereinkommen anwenden, ein wertvolles Hilfsmittel an die Hand.

Was sollte das Schiedsgericht tun, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern?

Eine Gewähr, dass ein Schiedsspruch in allen Ländern der Welt vollstreckt wird, kann niemand übernehmen. Das Schiedsgericht muss aber vor allem ausreichend rechtliches Gehör gewähren, um einen wichtigen Grund für die Anerkennungsversagung zu vermeiden.

In den vergangenen Jahren wurde über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Verbindung mit Investitionsschiedsverfahren zum Teil negativ berichtet – wie sehen Sie diese Entwicklung?

Die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hat sicherlich einen berechtigten Kern, aber die Diskussion wurde und wird häufig sehr unsachlich geführt. Vor allem aber ist die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit übergeschwappt, obwohl beide nicht an denselben Maßstäben gemessen werden können: In einem Investitionsschiedsverfahren, an dem ein Staat beteiligt ist, gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse an Transparenz. Wenn zwei Unternehmen miteinander streiten, existiert ein solches Interesse nicht.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Fehlvorstellungen über die Schiedsgerichtsbarkeit?

Vereinzelt wird die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Instrument der bindenden und abschließenden Streitentscheidung eingeordnet, sondern als unverbindliches Vorverfahren. Umgekehrt passiert es nicht selten, dass schiedsunerfahrene Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter das für die staatlichen Gerichte geltende Prozessrecht unzutreffend für anwendbar halten. Häufiger ist auch zu beobachten, dass parteibenannte Schiedsrichter als Interessenvertreter der Partei im Schiedsgericht begriffen werden, und zwar sowohl von den benennenden Parteien als auch von den benannten Schiedsrichtern. Das ist ein gefährlicher Irrtum, weil er das gesamte Schiedsverfahren in Frage stellen kann.

In welchen Wirtschaftsbranchen werden Schiedsklauseln besonders häufig verwendet? Welche weiteren Bereiche, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit bislang eine untergeordnete Rolle spielt, könnten Ihres Erachtens noch dazu kommen?

In grenzüberschreitenden Verträgen sind Schiedsklauseln inzwischen zum Standard geworden. Im nationalen Bereich finden sich Schiedsklausel vor allem im Gesellschafts- und Transaktionsrecht (wegen der Vertraulichkeit) und im Baurecht (wegen der Expertise des Schiedsgerichts), häufiger auch im Vertrieb. Hier gibt es in anderen Gebieten noch Wachstumspotential.

Welche Vorteile bietet die internationale Schiedsgerichtsbarkeit? Was sind die Gründe für eine solche Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit?

Der wohl wichtigste Grund ist, dass Schiedsgerichte häufig neutraler sind als die staatlichen Gerichte am Sitz einer der Parteien. Hinzu kommt, dass Schiedssprüche dank des New Yorker Übereinkommens leichter international vollstreckbar sind als Urteile staatlicher Gerichte. Außerdem können die Parteien Schiedsrichter ihres Vertrauens auswählen. Das Verfahrensrecht im Schiedsverfahren kann flexibel auf den jeweiligen Fall und seine Besonderheiten zugeschnitten werden; Schiedsgerichte müssen nicht auf das nationale Verfahrensrecht eines staatlichen Gerichts zurückgreifen. Insbesondere können Schiedsverfahren vertraulich geführt werden, was vor staatlichen Gerichten meist nicht möglich ist.

Was sind die Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit?

Schiedsverfahren werden von den Unternehmen häufig als zu lang und zu teuer empfunden. Weil die Schiedsvereinbarung grundsätzlich nur die Parteien bindet, ist es außerdem schwierig, beispielsweise Subunternehmer am Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu beteiligen.

Wie kann man Ihres Erachtens die Dauer und Kosten der Schiedsverfahren besser kontrollieren beziehungsweise reduzieren?

Hier ist in erster Linie das Schiedsgericht gefragt, Verzögerungstaktiken Einhalt zu gebieten und nicht jedem Wunsch nach längeren Fristen oder umfassenden Dokumentvorlageverlagen nachzugeben. Denn während die Parteien im Abstrakten Dauer und Kosten von Schiedsverfahren beklagten, sind es häufig aber gerade dieselben Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter, die auf längere Fristen und ein aufwendigeres Verfahren drängen, um angesichts eines konkreten Rechtsstreits alle Chancen zu wahren.

Viele Schiedsordnungen sehen inzwischen Regeln vor, um das Schiedsverfahren schneller – und damit in der Regel auch kostengünstiger – abzuwickeln. Diese Vorgaben helfen, weil sich die Parteien auf die Schiedsordnung bereits in der Schiedsklausel und damit typischerweise dann einigen, wenn der Streit noch nicht entstanden ist. Effizient ist es auch, bei der Vergütung der Schiedsrichter zu berücksichtigen, wie straff und kostengünstig sie das Verfahren geführt haben, und sie damit zur Zeit- und Kostenkontrolle anzuhalten.

Was ist die Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit bei der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr?

Statt vor Schiedsgerichten können Klagen stets auch vor staatlichen Gerichten verfolgt werden. Wie aussichtsreich das ist, hängt vom Einzelfall ab, nicht zuletzt von der Neutralität des staatlichen Gerichts und von den Möglichkeiten, das Urteil zu vollstrecken. Eine eher noch kleine Rolle spielt außerdem die Wirtschaftsmediation.

Welche aktuellen Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit würden Sie hervorheben?

Der Wettbewerb nimmt zu, und zwar sowohl zwischen Schiedsstandorten als auch zwischen Schiedsinstitutionen. Das führt zu Trends wie Eilschiedsrichter oder beschleunigte Verfahren. Daneben gibt es Modethemen wie die Prozessfinanzierung von Schiedsverfahren.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Deutschland ist als Schiedsstandort gut aufgestellt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist es allerdings wichtig, den Standort besser zu vermarkten. Hier kann auch eine behutsame Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts helfen.

Inwieweit besteht Ihres Erachtens Reformbedarf hinsichtlich des deutschen Schiedsrechts im 10.Buch der ZPO?

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist in einem guten Zustand, es entspricht internationalen Standards und wird von meist schiedsfreundlichen Gerichten angewandt. Gleichwohl wird Deutschland im internationalen Wettbewerb der Schiedsstandorte zurückfallen, wenn es sich auf dem Erreichten ausruht – gerade weil es anders als die Schweiz, Frankreich oder das Vereinigte Königreich nicht zu den traditionell starken Schiedsstandorten zählt. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesjustizministerium eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung des deutschen Schiedsverfahrensrechts eingesetzt hat. Neben einigen Feinkorrekturen wäre es für den Schiedsstandort Deutschland insbesondere hilfreich, wenn die Überprüfung von Schiedssprüchen bei einer noch kleineren Zahl von Gerichten mit größerer Expertise im Schiedsverfahrensrecht konzentriert würde. Außerdem wäre unter Wettbewerbsgesichtspunkten ein zumindest teilweise englischsprachiges Verfahren zu begrüßen, so dass den Parteien jedenfalls die Übersetzung langer Schiedssprüche ins Deutsche erspart bliebe.

Können Kammern für internationale Handelssachen an deutschen Landgerichten zur starken Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit werden? Was ist die Gefahr der derzeitigen Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Bereichen in die Schiedsgerichtsbarkeit?

Ich glaube nicht, dass die Kammern für internationale Handelssachen eine echte Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit darstellen, selbst wenn sie einmal flächendeckend eingeführt sein sollten. Denn auch diese Kammern sind nach wie vor Spruchkörper eines nationalen Gerichts, sind zwingend an deutsches Prozessrecht gebunden und können nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Für den Justizstandort Deutschland wären solche Kammern aber eine Bereicherung, vor allem im Wettbewerb mit den staatlichen Gerichten anderer Länder.

Die sinkenden Fallzahlen der staatlichen Gerichte sind sicherlich nicht der Abwanderung in die Schiedsgerichtsbarkeit geschuldet – dafür ist die Zahl der Verfahren, die vor Schiedsgerichten geführt werden, einfach zu klein. Ein Problem ist es allerdings, wenn ganze Rechtsbereiche nur noch vor Schiedsgerichten verhandelt werden und der Rechtsfortbildung durch die staatlichen Gerichte vollständig entzogen sind. Das wird gern für Streitigkeiten aus Unternehmenskaufverträgen (Post-M&A-Streitigkeiten) behauptet, aber es gibt durchaus auch gegenteilige Erhebungen. Selbst wenn in einzelnen Rechtsbereichen die Rechtsfortbildung durch die staatlichen Gerichte vollständig zum Erliegen kommen sollte, gibt es aber wohl wenig, was dagegen getan werden kann. Gegen eine umfassende Veröffentlichung von Schiedssprüchen wehren sich die Unternehmen jedenfalls mit Zähnen und Klauen.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit und das New Yorker Übereinkommen in zehn Jahren?

Mit der Ausweitung des internationalen Handels wird auch die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit weiter an Bedeutung gewinnen. Das New Yorker Übereinkommen wird weiterhin einer der zentralen Pfeiler der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sein und in seiner Bedeutung eher noch wachsen. Allein im Jahr 2018 sind bereits zwei weitere Vertragsstaaten hinzugekommen. Größere weiße Flecken hat die Weltkarte der Vertragsstaaten nur noch in Afrika.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn