Europas Konnektivitätsstrategie heißt Global Gateway

• Nachhaltige Investitionen mit hohen Standards
• Wenig wirklich neue Finanzmittel
• Europa bündelt seine Kräfte
• Neues Kapitel für die EU-Konnektivitätsagenda

Am 01. Dezember 2021 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz die neue Strategie der Europäischen Union (EU) vor, die sich der Förderung der globalen Konnektivität verschrieben hat.

Die neue EU-Strategie soll der geostrategischen Bedeutung der globalen Konnektivität Rechnung tragen: In vielen Schwellenländern besteht weiterhin ein großer Bedarf an Transport-, Energie- und Digitalinfrastruktur, der derzeit am sichtbarsten von China bedient wird. Das EU-Engagement soll deshalb ausgebaut und besser kommuniziert werden.

Nachhaltige Investitionen mit hohen Standards

Um die globale Investitionslücke von bis zu 13 Billionen Euro bis 2040 zu füllen haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Infrastrukturinitiativen gegründet. Auf die chinesische neue Seidenstraße (2013) folgten unter anderem die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie (2018) – eine Vorgängerin von Global Gateway – sowie zuletzt die von den G7-Staaten beschlossene Initiative Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII). Sie alle wollen den großen Bedarf an Infrastrukturlösungen in Entwicklungs- und Schwellenländern decken.

Global Gateway ist als eine Art Marke zu verstehen, unter der sich die EU mit einem betont nachhaltigen Angebot in diversen Bereichen hervortut. Nachhaltigkeit bezieht sich dabei auf Umweltschutz genauso wie auf finanzielle Nachhaltigkeit. Für die ausführenden Unternehmen sollen außerdem faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Diese drei Prioritäten greifen Kritik an der chinesischen neuen Seidenstraße auf, deren Infrastrukturprojekte als wenig nachhaltig gelten. Die große Mehrheit der Projekte wird von chinesischen Staatskonzernen umgesetzt.

Unter dem Label Global Gateway möchte die EU in den nächsten Jahren Konnektivitätsprojekte in den Bereichen Energie, Transport, Digitales, Gesundheit und Bildungskooperation umsetzen.

Dabei beschränkt sich der europäische Ansatz nicht auf den Bau physischer Infrastruktur. Die Regulierungsmacht EU möchte auch die sogenannte weiche Konnektivität verbessern. Darunter fällt der Abbau regulatorischer Hürden, die einer effizienten internationalen Vernetzung im Wege stehen, etwa bei der Verwaltung von Zollgrenzen.

Europäische Werte wie Demokratie, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung stehen bei Global Gateway im Mittelpunkt. Global-Gateway-Projekte sollen zudem höchsten Sicherheitsstandards genügen und unter stetiger Einbeziehung des Privatsektors umgesetzt werden.

Wenig wirklich neue Finanzmittel

Die genannten 300 Milliarden Euro, die in den Jahren 2021 bis 2027 für das Projekt zur Verfügung stehen sollen, setzen sich dabei größtenteils aus bestehenden EU-Mitteln zusammen, beziehungsweise aus privaten Mitteln, die durch den Einsatz von EU-Geldern als Garantien mobilisiert werden sollen.

So sollen über insgesamt 40 Milliarden Euro an Garantien mithilfe des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) bis zu 135 Milliarden Euro an privatem Kapital für Infrastrukturprojekte gewonnen werden. Eine direkte Zuschussfinanzierung in Höhe von 18 Milliarden Euro ist im Rahmen des neuen Außenfinanzierungsinstruments NDICI geplant. Weitere 145 Milliarden Euro sollen aus anderen europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen in Global-Gateway-Projekte fließen. 

Des Weiteren setzt sich die EU für eine bessere Koordinierung ihrer Mitgliedsstaaten in den Vorstandsgremien multilateraler Entwicklungsbanken ein. Global Gateway stellt also zunächst neue Ziele auf und bedient sich dabei bestehender Instrumente. Neue Finanzmittel gibt es kaum. Vielmehr möchte die Europäische Union ihr bestehendes Engagement und das ihrer Mitgliedsstaaten sichtbarer machen.

Europa bündelt seine Kräfte

Im Zentrum der neuen Initiative steht deshalb der sogenannte Team-Europe-Ansatz. Dabei sollen die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen eng zusammenarbeiten. In den Partnerländern sollen neben der jeweiligen Regierung auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in die Projektplanung eingebunden werden.

Auf der europäischen Seite kommt dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Funktion zu. Organisiert in einer Business Advisory Group sollen Unternehmen den Vorstand der Global-Gateway-Initiative künftig bei der Projektauswahl und -umsetzung beraten. Weitere Details hierzu werden voraussichtlich im Dezember 2022 folgen, wenn die Gruppe das erste Mal tagen soll. Zu dieser Zeit werden voraussichtlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin im sogenannten Global Gateway Board zusammenkommen. Als Nachfolge des Connectivity Forums von 2019 soll Ende 2022 ein sogenanntes Global Gateway Forum veranstaltet werden.

Neues Kapitel für die EU-Konnektivitätsagenda

Im Jahr 2018 hat die Kommission mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie erstmals ihren Ansatz zum Thema Konnektivität präsentiert. Auch damals wollte die EU bereits nachhaltige, faire und wertebasierte Infrastrukturprojekte auf dem eurasischen Kontinent umsetzen. Abgesehen von zwei Partnerschaftsabkommen mit Japan und Indien gab es seither aber wenig vorzuweisen. Im Rahmen der Strategie von 2018 wurden keine Finanzmittel offeriert und keine konkreten Projekte umgesetzt.

Global Gateway baut auf dem Konzept der Vorgängerstrategie auf, nennt aber ein Zielbudget und legt mehr Wert auf die strategische Kommunikation des EU-Engagements. 

Welche konkreten Chancen sich aus Global Gateway für europäische Unternehmen ergeben, wird sich mit den ersten Pilotprojekten zeigen, die nun identifiziert und unter dem neuen Label umgesetzt werden sollen.

Von Sebastian Holz, Lisa Flatten | Bonn

Die Europäische Kommission will die Privatwirtschaft in die EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway einbinden und hat dazu einen Bewerbungsaufruf gestartet: Firmen können sich bis zum 20. April 2023 für die Mitgliedschaft in der Business Advisory Group bewerben. Sie ist das wirtschaftliche Beratungsgremium von Global Gateway.

Die Business Advisory Group soll als Forum für die strategische Ausrichtung der Initiative dienen. Sie wird Vorstandsvorsitzende und hochrangige Führungskräfte von Firmen und Wirtschaftsverbänden zusammenbringen, um sich mit der Kommissionpräsidentin und anderen Vertretern der EU über die Umsetzung von Global Gateway auszutauschen. 

Dem Gremium werden 60 Firmen und Wirtschaftsverbände angehören. Auch kleine und mittlere Unternehmen können sich bewerben. Hinzu kommen zehn Beobachter, darunter Entwicklungsbanken. Bewerber sollen an Global-Gateway-Projekten interessiert sein und über Erfahrungen in den fünf Sektoren der Initiative verfügen. Dazu zählen die Bereiche Energie, Digitales, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung. Die Führungskräfte müssen verhandlungssicher Englisch sprechen können.

Die Mitglieder des Gremiums werden für drei Jahre ernannt und müssen ihren Geschäftssitz in der EU haben. Das erste Treffen ist für das 2. Halbjahr 2023 geplant. Bewerbungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: EC-GGBAG@ec.europa.eu. Hier finden Sie weitere Informationen zur Bewerbung und den Kriterien.

Von Wilhelm Emmrich | Berlin

• Team Europe soll Global Gateway voranbringen
• EU gibt erste Global-Gateway-Projekte bekannt
• Privatwirtschaft soll besser eingebunden werden
• EU plant mehr Geld und Gipfeltreffen für 2023

Ein Jahr nach dem Start von Global Gateway will die EU neuen Schwung in ihre Konnektivitätsstrategie bringen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hielt dazu am 11. Dezember 2022 das erste Global Gateway Board Meeting ab. Bei dieser Bestandsaufnahme ging es um erste Erfolge und Prioritäten für 2023 – auch um die Einbindung der Privatwirtschaft in die Initiative. 

Das Global Gateway Board ist das Gremium zur strategischen Steuerung der Initiative. An der Sitzung nahmen neben der Kommissionschefin auch die Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen, der Kommissar für Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Am Folgetag tauschte sich Borrell mit den Außenministern der EU-Länder über Global Gateway aus. 

Team Europe soll Global Gateway voranbringen  

Die EU-Mitgliedstaaten spielen bei Global Gateway eine wichtige Rolle als Teil des Konzepts "Team Europe". Damit ist gemeint, dass die EU nicht als Einzelkämpferin, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weltweit auftritt. Dies geschieht maßgeblich durch die sogenannten Team-Europe-Initiativen, in denen sich die EU und eine Gruppe von interessierten Mitgliedstaaten zusammenschließen. Zu Team Europe gehören des Weiteren die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten, beispielsweise die deutsche KfW. Jede Team-Europe-Initiative hat einen bestimmten regionalen oder thematischen Schwerpunkt. So können sich die EU-Länder entsprechend ihrer Interessen, Expertise und Kapazitäten flexibel einbringen.

Zum Zeitpunkt des Global Gateway Board Meetings existierten mehr als 160 Team-Europe-Initiativen, die nach und nach mit konkreten Projekten bestückt werden. Deutschland ist an etwa drei Vierteln der Initiativen beteiligt. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf dem zweiten Platz hinter Frankreich. 

EU gibt erste Global-Gateway-Projekte bekannt

Seit dem Start von Global Gateway wurden laut EU-Kommission mehr als 9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und dem Asien-Pazifikraum bereitgestellt.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens von EU und Afrikanischer Union im Februar 2022 kündigte die EU ein Global-Gateway-Investitionspaket für Afrika in Höhe von 150 Milliarden Euro an. Zu den Investitionsprioritäten gehören neben Infrastruktur auch strategische Korridore, Klimaresilienz, die grüne Energiewende und Digitalisierung. 

Es folgten 2022 zwei EU-Konnektivititätsgipfel mit Partnerregionen: Im November 2022 fand im usbekischen Samarkand eine EU-Konferenz zu nachhaltiger Konnektivität in Zentralasien statt. Die EU stellte dort zwei Team-Europe-Initiativen vor: eine zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in den Bereichen Wassermanagement, Energie und Klimaschutz sowie eine zur digitalen Vernetzung.

Im Dezember 2022 kamen die EU und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Dort kündigte die EU Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro im Rahmen von Global Gateway für die Region an. Das Investitionspaket soll durch zwei Team-Europe-Initiativen umgesetzt werden: die eine für nachhaltige Infrastruktur und die andere für Umwelt- und Klimaschutz. 

Als eines der ersten konkreten Global-Gateway-Vorhaben hat Kommissionspräsidentin von der Leyen im Dezember 2022 ein Untersee-Stromkabel für das Schwarze Meer vorgestellt. Das Kabel soll grünen Strom aus Aserbaidschan und Georgien durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien und Ungarn transportieren. 

Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle bei Global Gateway ein: Die Bundesrepublik hat als erster Mitgliedstaat eine Liste mit potenziellen Global-Gateway-Projekten bei der EU-Kommission eingereicht. Die zwanzig vorgeschlagenen Vorhaben könnten in eine gemeinsame EU-Liste mit Leuchtturmprojekten einfließen, die Global Gateway weltweit sichtbarer machen sollen. 

Privatwirtschaft soll besser eingebunden werden

Eine große Herausforderung steht 2023 an, denn bislang gibt es wenig Fortschritt beim Einbinden der Privatwirtschaft in Global Gateway. Die Business Advisory Group soll genau das sicherstellen. Bislang hatte sich Kommissionschefin von der Leyen lediglich mit den Wirtschaftsverbänden Business Europe und dem European Round Table for Industry kurz vor dem Global Gateway Board Meeting getroffen. Ein nächstes Treffen wird voraussichtlich im Juni 2023 stattfinden.

Bekannt ist bereits, dass die Business Advisory Group 60 Unternehmen umfassen soll. Die EU-Kommission will demnächst einen Bewerbungsaufruf starten, um Unternehmen für das Gremium auszuwählen. Diese gewählten Firmen sollen sich dann voraussichtlich im Herbst 2023 zur ersten Sitzung treffen. Wie oft die Business Advisory Group tagen soll, ist noch unklar. Die Kommission plant weiterhin, einen One-Stop-Shop als zentrale Anlaufstelle für interessierte Unternehmen anzubieten. 

EU plant mehr Geld und Gipfeltreffen für 2023

Bei der Finanzierung von Global Gateway in den nächsten Jahren spielt der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) eine wichtige Rolle. Nach dem Board Meeting gab die EU grünes Licht für 40 neue Garantieprogramme im Rahmen von EFSD+. Diese Garantien in Höhe von 6,05 Milliarden Euro dürften laut EU-Kommission Investitionen von mehr als 50 Milliarden Euro mobilisieren. Die Gelder sollen insbesondere in Schlüsselsektoren von Global Gateway fließen, darunter erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur, Klimaresilienz und Gesundheit.

Wie schon 2022 wird die EU auch 2023 regionale Schwerpunkte mit Gipfeltreffen zur Konnektivität setzen: Für Mai 2023 ist eine weitere EU-Zentralasien-Konferenz geplant, für Juli 2023 ein EU-Lateinamerika-Gipfel. Dort will die EU eine Global-Gateway-Investitionsagenda für die Region verabschieden. Auch ein EU-Balkan-Konnektivitätsgipfel könnte 2023 stattfinden. 

Von Wilhelm Emmrich | Berlin

• Impfstoffe: In Afrika, für Afrika, mit Weltklassetechnologie
• EU will Impfprojekt in die Welt tragen
• Mit mehr Investitionen zu mehr Energieunabhängigkeit

Die Konnektivitätsstrategie der EU Global Gateway ist trotz erster Projekte bisher immer noch nur eine vage Ankündigung. Die EU hat sie 2021 als Antwort auf die chinesische Seidenstraße angekündigt und will somit Investitionen in Konnektivitätsvorhaben lenken. „Dieser Plan ist bereits in die Praxis umgesetzt worden“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 in Anspielung an die ersten laufenden Projekte. Dennoch fand Global Gateway nicht den herausgehobenen Platz in der Rede, wie vielleicht einige erwartet hätten. In der Rede sprach die Kommissionspräsidentin nur zu einem der fünf Schwerpunktsektoren, die Global Gateway umfasst, nämlich über „Gesundheit“. Sie erwähnte die Impfstoffproduktion, die bereits angelaufen ist. Zu den anderen Bereichen wurden keine Neuigkeiten bekannt gegeben.

Impfstoffe: In Afrika, für Afrika, mit Weltklassetechnologie

In Ruanda und Senegal wurden in diesem Jahr zwei Produktionsstandorte für mRNA-Impfstoffe aufgebaut, die ab 2023 mit der kommerziellen Produktion starten sollen. Damit unterstützt die EU Afrika bei seiner Impfstoffstrategie "In Afrika, für Afrika, mit Weltklassetechnologie", so von der Leyen. Die afrikanischen Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, 60 Prozent aller auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selbst zu produzieren. Dieses Vorhaben hat die EU mit mehr als 1 Milliarde Euro unterstützt.

EU will Impfprojekt in die Welt tragen

In ihrer Rede unterstrich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls das große Interesse anderer Länder an Global Gateway: „Länder in der Nähe und in der Ferne haben ein gemeinsames Interesse daran, mit uns an den großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, wie Klimawandel und Digitalisierung, zu arbeiten.“ Die EU plant, ihr Impfprojekt nach Afrika auch auf Lateinamerika und die Karibik zu übertragen. Hierfür wurden bereits erste Partnerschaften geschaffen. Ziel der Initiative ist es, die globale Produktion von Arzneimitteln zu diversifizieren, um Abhängigkeiten verhindern zu können.

Auch dieses Vorhaben erfordert laut von der Leyen hohe finanzielle Unterstützung. „Deshalb werden wir uns mit unseren Freunden in den USA und mit anderen G7-Partnern zusammenschließen, um dies zu verwirklichen.“ Die Kommissionschefin kündigte hierzu ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA und der restlichen G7-Länder an. Gemeinsam sollen weitere Investitionsvorhaben geprüft und erarbeitet werden.

Mitte 2020 stellte die Europäische Kommission eine Impfstoffstrategie vor, um die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschleunigen. 

Mit mehr Investitionen zu mehr Energieunabhängigkeit

Insgesamt sollen im Rahmen der Global Gateway Initiative 300 Milliarden Euro in Infrastruktur-, Digital- und Klimaprojekte investiert werden. 150 Milliarden sind allein für Investitionsvorhaben in Afrika vorgesehen. Einerseits soll durch diese europäische Konnektivitätsstrategie der Klimawandel effektiver bekämpft werden. Andererseits soll die EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. Hierauf wies die Europäische Investitionsbank (EIB) als Hausbank der EU auf den European Development Days 2022 hin – sie drehten sich dieses Jahr ganz um das Thema Global Gateway. Auf einer dazugehörigen Podiumsdiskussion zum Thema „Sustainable Finance at the heart of Global Gateway“ bekräftigte EIB-Präsident Werner Hoyer erneut den klaren Plan der EIB, die weltweiten Investitionen im Rahmen von Team Europa zu erhöhen.

Von Heike Hoffmann | Brüssel

• Global Gateway vereint diverse Sektoren unter einem Dach
• EU vereinbart mit jeder Weltregion eigene Programme
• EU will private Investitionen in Konnektivität fördern
• Fazit: Guter Überblick, wenig Konkretes

Auf ihren European Development Days (EDD) beleuchtet die EU-Kommission seit 2006 jedes Jahr verschiedene Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit. Das Thema am 21. und 22. Juni 2022 lautete: "Global Gateway: Building Sustainable Partnerships for an Interconnected World".

Die Veranstaltung fand nach 17 Jahren erstmalig hybrid statt. Dadurch stieg die Teilnehmerzahl auf beachtliche 12.500 (2019: 8.000) Personen. Da 10.000 Teilnehmende die Diskussionen online verfolgten, wirkten die großzügigen Messehallen der Brussels Expo direkt am Atomium etwas überdimensioniert.

Global Gateway vereint diverse Sektoren unter einem Dach

Global Gateway ist die im Dezember 2021 vorgestellte Infrastrukturinitiative der EU für mehr internationale Konnektivität. Bis 2027 will die EU über Global Gateway 300 Milliarden Euro mobilisieren. Langsam füllt die EU-Kommission diese Initiative mit Leben - und Projekten.

Konnektivitätsprojekte sollen in den Bereichen Energie, Transport, Digitales, Gesundheit sowie Bildungs- und Forschungskooperation umgesetzt werden. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hob bei der Eröffnung der EDD 2022das Thema Digitalisierung besonders hervor: „Das Öl von morgen werden sicherlich digitale Daten sein."

Länder, die am stärksten von Klimawandel und Hunger betroffen sind, sollen neben Investitionen in saubere Energie auch beim Hochwasserschutz und bei klimazonenspezifischer Landwirtschaft Unterstützung erhalten. Zudem sollen Investitionen in städtische Entwicklung folgen.

Der Vielfalt an Branchen, die Global Gateway abdeckt, trugen die EDD 2022 deutlich Rechnung: Die Veranstaltungen waren in insgesamt fünf Sektoren aufgeteilt, denen elf Themen untergeordnet waren.

EU vereinbart mit jeder Weltregion eigene Programme

Die Veranstaltungen befassten sich mit Global Gateway nicht nur nach Sektoren, sondern auch nach Regionen. Die EU-Kommission präsentierte hierzu ihre Ambitionen auf den verschiedenen Kontinenten.

In Afrika plant die EU unter Global Gateway ein EU-Afrika-Investitionspaket von 150 Milliarden Euro. Dabei geht es ihr neben Transportkorridoren auch um die Stärkung der autonomen Impfstoffherstellung und der Ernährungssicherheit. Außerdem will die EU in saubere Energie investieren. „Wir drehen unseren Partnern und unserem Schwesterkontinent nicht den Rücken zu“, sagte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften. Bei der kontinentalen Betrachtung kamen auch Regierungsvertreter aus Partnerländern zu Wort, die ihre Erwartungen darstellten. Afrikanische Repräsentanten betonten, dass es ebenso wichtig sei, in harte Infrastruktur zu investieren wie in weiche. Zu letzterer zählen Gesetze und Vorgaben, etwa für die Verwaltung von Zollgrenzen. Vereinfachte Verfahren in diesem Bereich tragen ebenfalls zu besserer Konnektivität bei. Auch dies unterstützt die EU.

Hohes Potenzial sieht Urpilainen ferner in Lateinamerika und der Karibik. Zum Thema Gesundheit haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der spanische Premierminister Pedro Sánchez eine neue Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie zielt auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Gesundheitssektor ab. Die EU will den beiden Regionen helfen, Impfstoffe, Arzneimittel und andere Technologien lokal herzustellen. Dadurch sollen die sozialen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Karibik ergänzt und ausgebaut werden. Auch wird so die Resilienz der Gesundheitssysteme der beiden Regionen gestärkt.

Ein konkretes Projektbeispiel in der Region ist das Unterseekabel BELLA, das Europa mit Lateinamerika verbindet. Die EU hat rund die Hälfte der Finanzierung für das 53-Millionen-Euro-Projekt bereitgestellt, das bis Ende 2022 fertiggestellt werden soll. Die Ausdehnung des Kabels auf weitere Länder der Region und die geplante Digitalallianz EU-Lateinamerika/Karibik bieten Geschäftsmöglichkeiten im Bildungssektor und im Technologiebereich.

Weitere bereits laufende Projekte, die im Strategiepapier zur Gründung der Initiative 2021 genannt wurden, sind die Elektrifizierungsinitiative Power Africa und die bereits vollzogene Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Bezüglich Wissenschaftskooperation verweist das Papier auf das etablierte Programm Erasmus+.

Auf den EDD kündigte Jutta Urpilainen zudem eine gemeinsame Initiative mit den zehn südostasiatischen Staaten der ASEAN-Gruppe unter Global Gateway an. Ausführlichere Informationen dazu sollen im November 2022 vorliegen.

EU will private Investitionen in Konnektivität fördern

Die nachhaltige Finanzierung von Global Gateway war ebenfalls Thema bei den EDD 2022. Besonders nach der Corona-Krise lässt die oft angespannte wirtschaftliche Lage den EU-Partnerländern rund um den Globus wenig finanziellen Spielraum für hochwertige Infrastrukturprojekte. Da öffentliche Gelder nicht ausreichen, will die EU private Kapitalflüsse und Investitionen insbesondere in Länder mit geringem und mittlerem Einkommen fördern. „Grüne Anleihen werden eine Schlüsselrolle für nachhaltige Investitionen spielen“, prophezeit Koen Doens, Generaldirektor für Internationale Partnerschaften in der EU-Kommission. Die EU möchte von den insgesamt vorgesehenen 300 Milliarden Euro für Global Gateway bis zu 135 Milliarden Euro an privatem Kapital für Infrastrukturprojekte mobilisieren.

Fazit: Guter Überblick, wenig Konkretes

Insgesamt gab die EU bei den EDD 2022 einen breiten Überblick über Global Gateway, konnte über konkrete Projekte jedoch kaum berichten. Auch wenn der Startschuss schon gefallen ist, nimmt die Planung nur langsam Fahrt auf. Sichtbar wird Global Gateway bereits in den Mehrjahresrichtprogrammen (MIP) des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI), die den Rahmen zur Zusammenarbeit setzen. Sofern konkrete Projekte feststehen, informiert Germany Trade & Invest darüber in Berichten und ihrer Datenbank mit Projekt- und Ausschreibungsmeldungen.

Von Heike Hoffmann, Lisa Flatten | Brüssel, Bonn

• EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft läuft träge an
• Partnerschaft mit Indien beginnt mit U-Bahn-Bau
• Verhandlungen über EU-Indien-Freihandelsabkommen wieder aufgenommen

Die Europäische Union (EU) möchte ihren Ansatz bei internationaler Konnektivität zusammen mit gleichgesinnten Partnern verwirklichen. In der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018 wurde dazu das Format der Konnektivitätspartnerschaften eingeführt. Derer gibt es bisher zwei. Als Teil von Global Gateway sollen die Abkommen nun mit Leben gefüllt werden.

EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft läuft träge an

Am 27. September 2019 fand in Brüssel das erste und bisher einzige Europe Connectivity Forum statt, eine große Fachkonferenz, in deren Rahmen in Anwesenheit von Ex-Kommissionspräsident Juncker und dem damaligen japanischen Premierminister Abe die erste Konnektivitätspartnerschaft besiegelt wurde. Darin bekennen sich Japan und die EU zu einer Kooperation in "allen Dimensionen der Konnektivität, bilateral und multilateral". Gemeinsam sollen Offenheit, Transparenz, Inklusivität und einheitliche Wettbewerbsbedingungen beworben und gefördert werden. Bei Projekten auf Drittmärkten sollen europäische und japanische Entwicklungsbanken enger zusammenarbeiten.

Konkrete Vorhaben fanden sich allerdings nicht in der Erklärung. Stattdessen markierte das Abkommen den Beginn eines neuen Dialogprozesses. Dabei wurden schnell praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben deutlich. So ist ein großer Teil der japanischen Entwicklungshilfsgelder an den Projektzuschlag für japanische Unternehmen gebunden (Tied aid). Dadurch gestaltet sich die Kofinanzierung von Vorhaben kompliziert, da die EU sich offene Vergabeverfahren zum Prinzip gemacht hat.

Dennoch haben die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Entwicklungsbanken Japan Bank of International Cooperation (JBIC) und Japan International Cooperation Agency (JICA) eine Absichtserklärung zur besseren Koordinierung ihrer Finanzierungsaktivitäten geschlossen. Dabei geht es insbesondere um die bessere Verzahnung der beiderseits hohen, aber nicht notwendigerweise kompatiblen Nachhaltigkeitsstandards der Banken.

Partnerschaft mit Indien beginnt mit U-Bahn-Bau

Bei einem bilateralen Gipfel am 8. Mai 2021 präsentierte die EU gemeinsam mit Indien eine neue Konnektivitätspartnerschaft. Im Vergleich zur ersten Partnerschaft vom Herbst 2019 mit Japan ist das neue Abkommen mit Indien umfangreicher. Es erwähnt etwa zusätzlich Kooperationen bei technischen Standards, dem 5G-Netzausbau und der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Für Indien, das in großem Umfang Heimatüberweisungen von Auslandsindern aus Europa empfängt, ist der letzte Punkt ein wichtiges Anliegen.

Die vier thematischen Schwerpunkte des neuen Abkommens sind wie schon in der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie die Bereiche Transportinfrastruktur, Energiekonnektivität, Digitalisierung sowie die menschliche Komponente, die eine vertiefte wissenschaftliche Kooperation und kulturellen Austausch beschreibt. Regional liegt der Fokus der neuen Partnerschaft auf dem Indo-Pazifik. Im Unterschied zur Vereinbarung mit Japan soll das Abkommen auch die Konnektivität in Indien selbst fördern. Darüber hinaus wollen die beiden Partner die Vernetzung in Afrika und Zentralasien verbessern.

Mit der Ankündigung der Partnerschaft hat Brüssel eine Liste mit Vorhaben veröffentlicht, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden und Möglichkeiten für weitere Kooperationen aufzeigen. Dort sticht der hier erstmals inkludierte sogenannte Team-Europe-Ansatz heraus. Der Begriff bewirbt die Aktivitäten von einzelnen Institutionen, Banken und Mitgliedsstaaten der EU unter einem gemeinsamen Label als europäische Projekte. So ist die EU gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mit über 75 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin die weltgrößte Geberin von Entwicklungshilfe. Mit Team Europe will die Union diesen Umstand stärker hervorheben. Dabei ist die EU als solche nicht an allen der vorgestellten Beispielvorhaben beteiligt. Teilweise werden die Team-Europe-Projekte ausschließlich von den nationalen Entwicklungsbanken der Mitgliedsstaaten finanziert.

Anders als bei der EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft wurden dieses Mal direkt beim Abschluss konkrete Vorhaben vorgestellt. Zwei Finanzierungen wurden als Beispiele für die künftige Zusammenarbeit zugesagt: Die EIB wird mit 300 Millionen Euro U-Bahn-Projekte in den indischen Städten Pune und Kanpur unterstützen. Außerdem wird sich die Bank mit 25 Millionen Euro am Investitionsfonds NEEV II beteiligen, der in Zusammenarbeit mit der indischen Staatsbank globale Klimaschutzmaßnahmen fördern soll. Weitere Vorhaben sind geplant.

Verhandlungen über EU-Indien-Freihandelsabkommen wieder aufgenommen

Weiterhin kündigten die EU und Indien auf dem gemeinsamen Gipfel an, die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wieder aufnehmen zu wollen. Die Gespräche waren 2013 nach sechs Jahren geplatzt, nicht zuletzt, weil Indien sich weigerte, den Automobilsektor und den Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen. Es bleibt offen, ob beide Seiten dieses Mal einig werden. Allerdings ist der neue Vorstoß ein Zeichen dafür, dass es auch in den umstrittenen Bereichen auf beiden Seiten eine neue Gesprächsbereitschaft gibt. 

Die EU ist Indiens drittgrößter Handelspartner und Indien ist der zehntgrößte Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2020 insgesamt 110,4 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen um 50 Prozent zugenommen. Laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments aus dem Jahr 2020 könnten mit einem Freihandelsabkommen die europäischen Exporte nach Indien um 52 bis 56 Prozent und die Importe aus Indien um 33 bis 35 Prozent ansteigen.

Von Sebastian Holz | Bonn

• EU unterstützt Elektrifizierung in Afrika
• EU baut Verkehrswege im Kaukasus und auf dem Westbalkan
• Global Gateway soll Sichtbarkeit erhöhen

In der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018 definierte die Europäische Union (EU) Konnektivität in vier Dimensionen: (1) Verkehrsnetze, (2) Energienetze, (3) digitale Netze und eine (4) humane Komponente, die etwa Bildungs- und Wissenschaftskooperation abdeckt. Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie kamen mit der Global-Gateway-Strategie Ende 2021 auch noch Projekte im Bereich Arzneimittelversorgung hinzu.

Gerade weil diese Definition so umfangreich wie vage ist, ist es schwierig auszumachen, welcher Anteil der EU-Mittel für Drittländer dieser mehrdimensionalen Vernetzung bereits zugutekommt. Die EU ist inklusive ihrer Mitgliedsstaaten die größte Geberin von Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Weltweit stammen mehr als die Hälfte der EZ-Gelder aus Europa – im Jahr 2019 rund 75 Milliarden Euro.

Damit würden die vergleichbaren Zuschüsse Chinas um ein Vielfaches übertroffen, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Denn das Reich der Mitte verteilt vor allem Kredite. Ein großer Teil der europäischen EZ-Gelder wird den Zielländern hingegen als direkte Budgethilfe zur Verfügung gestellt, was den jeweiligen Regierungen Spielraum bei der Verwendung der Mittel lässt. Während damit sicherlich auch Konnektivitätsprojekte vorangebracht werden, ist die genaue Bezifferung des europäischen Beitrags hierzu im Einzelnen nicht immer möglich.

EU unterstützt Elektrifizierung in Afrika

Die Generaldirektion International Partnerships (INTPA) der Europäischen Kommission, verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit, gibt an, dass zwischen 2014 und 2020 etwa 500 bis 600 Millionen Euro im asiatisch-pazifischen Raum für Konnektivität im engeren Sinne ausgegeben wurden. Zusätzlich wendete die EU in der Region 500 Millionen Euro für das Bildungsprogramm Erasmus auf. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum mithilfe bezuschusster EU-Kombinationsinstrumente (Blending) in Höhe von 80 Millionen Euro rund 1,5 Milliarden Euro an Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Digitalvorhaben mobilisiert.

Auf dem afrikanischen Kontinent liegt mit dem EU-Projekt Energising Africa der Fokus auf Konnektivität bei Energie. In diesem Rahmen wurden zwischen 2014 und 2020 fast 3,7 Milliarden Euro an afrikanische Länder ausgeschüttet, mit dem Ziel etwa 30 Millionen Menschen erstmaligen oder verbesserten Zugang zu einer regulären Stromversorgung zu verschaffen.

Dazu zählt beispielsweise das Projekt ElectriFI, das mit EU-Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro nachhaltige Elektrifizierungsvorhaben in Benin, der Elfenbeinküste, Nigeria und Sambia ermöglicht. Dezentrale Stromlösungen werden mit dem Projekt GET.invest in Subsahara-Afrika realisiert. Die ausführende Institution des 26-Millionen-Euro-schweren Vorhabens ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die neue Afrika-Strategie der Europäischen Kommission von 2020 stellt die Konnektivität zwischen beiden Kontinenten in den Mittelpunkt einer neuen Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum. Dabei sollen Synergien mit dem Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) der Afrikanischen Union für die Jahre 2020 bis 2030 gesucht werden.

Die Kommission möchte selektiver werden und ihr Engagement auf weniger, aber dafür qualitativ höherwertige Projekte konzentrieren. Geplant sind strategische Korridore, die den traditionell schwachen intraregionalen Handel auf dem afrikanischen Kontinent beleben. Zur Identifizierung und Priorisierung dieser Korridore wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre, JRC) eine Studie erarbeitet.

EU baut Verkehrswege im Kaukasus und auf dem Westbalkan

Bereits seit den 1990er Jahren fördert die EU zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung ihrer internen Konnektivität im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Das Projekt, das von der Generaldirektion MOVE (Mobilität und Verkehr) gesteuert wird, hat den Ausbau von Transportkorridoren innerhalb der EU bis 2030 beziehungsweise 2050 zum Ziel. Im Januar 2019 wurde das Vorhaben auf die Länder der östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) ausgeweitet. Mit bis zu 12,8 Milliarden Euro will die EU bis 2030 in die Infrastruktur in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und in der Ukraine investieren. Mit 41 neuen langfristigen Projekten sollen 2.300 Kilometer an neuen Transportwegen geschaffen werden. Im Jahr 2016 war das Vorhaben bereits auf Island, Norwegen und die Länder des Westbalkans erweitert worden, um eine bessere Vernetzung mit den Korridoren der EU zu erreichen.

Im Oktober 2020 stellte die EU ihren Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vor, mit dem zwischen 2021 und 2027 etwa 9 Milliarden Euro in die Region fließen sollen. Mit bis zu 20 Milliarden Euro ist es geplant, Investitionen auf dem Westbalkan abzusichern. Damit soll die Region weiter zusammenwachsen und auf einen künftigen EU-Beitritt vorbereitet werden. Gefördert werden unter anderem mehrere Autobahnprojekte, erneuerbare Energien sowie der Breitbandausbau.

Global Gateway soll Sichtbarkeit erhöhen

Trotz dieses umfassenden Engagements wird die EU international bislang kaum als Gestalter globaler Konnektivität wahrgenommen. Um die Sichtbarkeit der eigenen Beteiligung zu erhöhen und die externe Kommunikation zu verbessern, diskutierten die Brüsseler Institutionen mehrere Jahre lang die Notwendigkeit einer kohärenten gemeinsamen Marke, die geförderte Projekte für Außenstehende eindeutig mit der EU in Verbindung bringt und den betont nachhaltigen, fairen Zugang bei Konnektivität beschreibt. Ansätze für mehr Übersichtlichkeit finden sich auch bei der Zusammenlegung mehrerer Förderinstrumente zum neuen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI).

Mit Global Gateway wurde eine solche gemeinsame Marke nun gefunden. Es bleibt abzusehen, welchen Effekt die neue Strategie auf die Außenwirkung der EU haben wird.

Von Sebastian Holz | Bonn

• Team Europe will Hochleistungsinternet bauen
• Erneuerbare Energien stehen im Fokus der EU-Programme
• EU prüft Ausbau von Verkehrskorridoren
• Diskussion um Ausbau des Mittelkorridors

Im usbekischen Samarkand fand am 18. November 2022 die EU-Zentralasien Konnektivitätskonferenz statt. Sie fokussierte sich auf die drei Themen Digitalisierung, Verkehr sowie Wasser und Energie. Hier wurden erste Global-Gateway-Maßnahmen für die fünf zentralasiatischen Länder Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vorgestellt. Im Nachgang des ersten Global Gateway Board Meetings verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Mitte Dezember 2022 zudem weitere Details zu geplanten Projekten.

Team Europe will Hochleistungsinternet bauen

Die erste Team-Europe-Initiative umfasst den Ausbau digitaler Infrastruktur. Hierbei will die EU das bestehende Glasfaserkabel im Schwarzen Meer, welches bislang Bulgarien mit Georgien verbindet, über Aserbaidschan und das Kaspische Meer nach Zentralasien verlängern.

Daneben will die EU den Zugang zu sicherem Internet durch Satellitenverbindungen verbessern. Es ist geplant, Erdstationen mit integrierten Internetknoten und grünen Datenzentren in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zu positionieren und mit der bestehenden Breitbandinfrastruktur zu verbinden. Neben Infrastrukturinvestitionen wird die EU auch Reformen bei der digitalen Verwaltung, im Telekommunikationssektor, beim Datenschutz und der Cybersicherheit fördern. Borrell verkündete Ende 2022, dass die EU 60 Millionen Euro investieren wird, um ein Hochleistungsinternet in der Region aufzubauen.

Erneuerbare Energien stehen im Fokus der EU-Programme

Auch im Energiesektor gibt es eine Team-Europe-Initiative sowie mehrere konkrete Global-Gateway-Projekte. Die TEI für Wasser, Energie und Klimawandel soll zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser- und Energieressourcen und zur Bewältigung von Umweltproblemen in der Region beitragen. Die hierfür vorgesehenen 700 Millionen Euro sollen auch in Infrastrukturprojekte (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wasserkraft) fließen. Die EU steuert hierzu aus ihrem Budget 200 Millionen Euro bei.

Auch zwei bereits mit Tadschikistan gestartete bilaterale Programme für Energie und Wasser sind im Rahmen der TEI zu sehen: das Sustainable Energy Support Programme (15 Millionen Euro) und das Rural Drinking Water Supply Sanitation Project (14 Millionen Euro).

Das SECCA-Programm (Sustainable Energy Connectivity in Central Asia) ist ein weiteres Projekt, das die Konferenz in Samarkand im November offiziell lancierte. Es soll mit seinem 6,8-Millionen-Euro-Budget zu einem nachhaltigen Energiemix, einer regionalen Energieintegration und zu Reformen im Bereich der erneuerbaren Energien beitragen.

Die EU beteiligt sich in Tadschikistan zudem am Bau des 8 Milliarden US-Dollar (US$) teuren Rogun-Wasserkraftwerks. Seit 2016 wurden bereits 3 Milliarden US$ in das Kraftwerk investiert. Die EU wird nun 15 Prozent der verbleibenden 5 Milliarden US$ beisteuern. Mit einer Kapazität von 3.600 Megawatt wird das Kraftwerk die Stromproduktion in Tadschikistan verdoppeln und das von häufigen Stromausfällen geplagte Land energietechnisch unabhängig machen. Überkapazitäten könnten nach Usbekistan und Kasachstan exportiert werden.

Im November 2022 verabschiedete die EU mit Kasachstan eine strategische Partnerschaft zu Rohstoffen, Batterien und erneuerbarem Wasserstoff. Die Zusammenarbeit soll Wertschöpfungsketten für erneuerbaren Wasserstoff und Batterien fördern, Standards angleichen und gemeinsame Projekte identifizieren.

EU prüft Ausbau von Verkehrskorridoren

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bewertet im Auftrag der Europäischen Kommission im Rahmen einer Studie bestehende und potenzielle neue Landkorridore in Zentralasien.

Die EBRD untersucht drei Routen auf Grundlage strenger Nachhaltigkeitskriterien sowohl in Bezug auf deren physische Infrastruktur als auch auf deren Rahmenbedingungen. Breit angelegte Stakeholder-Konsultationen sollen mögliche Engpässe der Routen und die hierfür verantwortlichen Ursachen identifizieren. Die hieraus von der EBRD abgeleiteten Schlüsselmaßnahmen sollen der EU als Vorlage für nachhaltige Investitionen in Transportkorridore dienen. Vor der Umsetzung sollen interessierte Investoren die vorgeschlagenen Projekte einer Due-Dilligence-Prüfung unterziehen. Die Bank wird die Studienergebnisse voraussichtlich Ende Mai 2023 auf dem EU-Zentralasien Forum in Kasachstan präsentieren.

Die EU möchte ihr erweitertes transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) effektiver mit den fünf zentralasiatischen Staaten verbinden. Dabei sollen Verbindungen mit dem westlichen Balkan, der Türkei und den Ländern der östlichen Partnerschaft der EU, hauptsächlich in der Kaukasusregion, mitgedacht werden. Der Ausbau des sogenannten Middle Corridors stand auch im Vordergrund des Transportpanels auf der Konferenz in Samarkand.

Diskussion um Ausbau des Mittelkorridors

Um diese Route langfristig zu einer Alternative zu den Eisenbahnverbindungen über Russland auszubauen, ist einiges zu tun. Noch ist die mittlere Route zu langsam und zu teuer. Unternehmen, die den mittleren Korridor als Alternative nutzen wollten, wechselten oft doch wieder auf die russische Nordroute zurück. Laut eines Diskussionsteilnehmers von Rhenus Logistics sollte die europäische Seite zuerst einen Strategieplan für einen voll funktionsfähigen Korridor ausarbeiten, bevor der konkrete Ausbau folgt.

Neben der Einführung eines Warentrackingsystems schlugen die Diskutanten auf der Konferenz eine stärkere Kooperation im Zollwesen, die Vereinheitlichung von Zollbestimmungen sowie digitale Technologien für Grenzverfahren vor. Dies könnte Wartezeiten enorm verkürzen und den grenzüberschreitenden papierlosen Handel erleichtern. Ein kasachischer Regierungsvertreter äußerte die Hoffnung, dass sich die EU am Aufbau eines einheitlichen Zolltarifsystems entlang des Korridors beteiligt. Einigkeit bestand, zuerst die schnell umzusetzenden, nicht-kapitalintensiven Investitionen zu realisieren, solange sich der Ausbau der harten Infrastruktur noch in der Planung befindet.

Von Lisa Flatten, Martin Walter | Bonn

Rumänien, Ungarn, Georgien und Aserbaidschan vereinbarten am 17. Dezember 2022, ein Untersee-Stromkabel von Georgien durch das Schwarze Meer nach Rumänien zu verlegen. Dafür trafen sich die Staats- und Regierungschefs der genannten Länder mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Bukarest. Die Kommissionspräsidentin sagte dazu: „Das beiderseitige Interesse ist sehr klar und deutlich. Heute können wir sagen, dass sich die beiden Küsten des Schwarzen Meeres noch nie so nahe waren.“

Rumänien und Ungarn wollen den Waren- und Energietransport in Richtung Georgien und Aserbaidschan ausbauen und so einen Beitrag zur Global Gateway-Strategie der Europäischen Union leisten.

Unterseekabel erfordert Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro

Der Betreiber des georgischen Energiesystems, GSE, berichtete bereits über Pläne, bald eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben zu wollen. Von dem insgesamt 1.195 Kilometer langen Kabel müssen etwa 1.100 Kilometer unter Wasser und 95 Kilometer über Land verlegt werden. Das Staatsunternehmen beziffert die Investitionssumme für das Vorhaben auf 2,3 Milliarden Euro. Mit dem Bau des Unterwasserkabels soll im nächsten Jahr begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist jedoch nicht vor 2029 vorgesehen.

Diese Verbindung schafft neue Möglichkeiten für den Handel mit grüner Energie, die Aserbaidschan und Rumänien bald liefern möchten. Aserbaidschan plant, im Kaspischen Meer seine Offshore-Windparks auszubauen. Auch Rumänien will künftig mehr grüne Energie aus Offshore-Windkraft erzeugen.

Rumänien plant neue Fährverbindung nach Georgien

Ein weiteres Thema des regionalen Global-Gateway-Gipfel war die Stärkung des Mittleren Korridors. Dieser führt vom Kaspischen Meer über den Südkaukasus und das Schwarze Meer in die EU. Dafür ist eine neue Fährverbindung, etwa von Poti, Georgien nach Rumänien im Gespräch. Besonders die rumänischen Gipfelteilnehmer setzten sich dafür ein. Damit verbunden ist der Ausbau des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta. Konkret geht es nach Angaben der Wirtschaftszeitung Profit um neue Piers und ein intermodales Terminal. 

Von Dominik Vorhölter | Bukarest

Die Europäische Union (EU) will in Afrika elf Transportkorridore fördern. Dazu unterstützt sie an ausgewählten Strecken den Bau oder Ausbau von Infrastruktur. Das betrifft Straßen, Schienen und Gleisanlagen, Flughäfen, Wasserstraßen und Seehäfen. Die Verkehrsadern ziehen sich quer durch den Kontinent. Sie verbinden in erster Linie - aber nicht nur - Binnenstaaten mit Häfen an der Küste. Die Förderung ist Teil von Global Gateway, der Infrastrukturinitiative der Europäischen Union.

Die Korridore sollen Mobilität und Handel erleichtern

Die EU fördert über die strategischen Korridore Mobilität und Handel, sowohl innerhalb Afrikas als auch zwischen Europa und Afrika. Entlang der Korridore sollen Wertschöpfungsketten gestärkt werden und Jobs entstehen. Die EU möchte dabei saubere und effiziente Korridore schaffen, sodass mehr Mobilität nicht zugleich mehr CO₂-Emis­si­onen beutet. Die Infrastruktur soll zudem klimaresilient sein.

In Abgrenzung zu vorherigen Projekten wolle die EU nun "groß einsteigen", sagte Paolo Ciccarelli, Referatsleiter für Nachhaltigen Verkehr und Stadtentwicklung in der Generaldirektion für internationale Partnerschaften (DG INTPA) bei der Vorstellung der Initiative. Zuvor hatte die EU einzelne Infrastrukturprojekte gefördert und dabei kaum sichtbare Ergebnisse erzielt. Jetzt will sie sich auf wenige Korridore konzentrieren und diese ganzheitlich entwickeln: mit Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie in einer zweiten Phase mit verbesserten öffentlichen Dienstleistungen und städtischer Mobilität.

Für Unternehmen ergeben sich zum einen Auftragschancen, wenn die afrikanischen Staaten Leistungen für die Planung, den Bau und die Überwachung von Infrastruktur ausschreiben. Zum anderen können sie auch bei Projekten zum Zug kommen, die die Einzugsgebiete der Korridore generell weiterentwickeln sollen.

Die Initiative ist Teil von Global Gateway

Die strategischen Korridore sind ein wichtiger Bestandteil des Global-Gateway-Investitionspakets Afrika-Europa der EU. Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument), auch Global Europe genannt.

Global Gateway ist die Antwort der EU auf Chinas neue Seidenstraße. Darüber baut das Reich der Mitte fast weltweit Infrastruktur, davon viel in Afrika. Die Kritik daran: Projekte seien oft nicht nachhaltig und die Aufträge würden fast ausschließlich an chinesische Unternehmen gehen. Global Gateway soll in Abgrenzung dazu bewusst nachhaltige Infrastruktur fördern - sowohl was den Umweltschutz als auch was die Finanzierung angeht. Zudem sollen die Unternehmen in einem fairen Wettbewerb stehen, sodass auch europäische Unternehmen Chancen haben.

Investitionen in Afrikas Infrastruktur sind dringend nötig, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und den Kontinent wettbewerbsfähiger zu machen. Analysten gehen davon aus, dass in Afrika dafür zusätzlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr in Infrastruktur investiert werden müssten.

Germany Trade & Invest informiert tagesaktuell über Entwicklungsprojekte und Ausschreibungen der EU in Afrika.

Von Laura Sundermann | Bonn