EU brandmarkt Russland als Steuerparadies

Die EU-Finanzminister werfen Russland vor, eingegangenen Verpflichtungen zur Beseitigung bestimmter Aspekte bei Sonderregeln für internationale Holdinggesellschaften nicht nachgekommen zu sein. Vor allem die beiden Sonderverwaltungszonen auf der Insel Oktjabrski im Gebiet Kaliningrad und auf der Insel Russki in der Region Primorje sind der EU ein Dorn im Auge. Dort erhalten Investoren unter anderem Steuervergünstigungen. Zudem sei nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine der Dialog über steuerliche Regelungen in die Sackgasse geraten. Alle Transaktionen mit den gelisteten Ländern unterliegen einer besonderen Kontrolle.

Neben Russland nahm die EU auch die British Virgin Islands, die Marshall Inseln und Costa-Rica neu in die mittlerweile 16 Länder umfassende Liste auf. Die genannten Länder zeigen sich in Steuerfragen unkooperativ, erfüllen internationale Steuerstandards nicht oder kommen ihren Verpflichtungen zur Umsetzung notwendiger Reformen nicht nach. Die EU fordert alle 16 Länder auf, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und auf Steuertransparenz, gerechte Besteuerung und die Umsetzung internationaler Standards zur Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung hinzuarbeiten.