Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Lange Rückzahlungsfristen für staatliche Bürgschaften
• Höherer Mindestlohn und verlängerte Kurzarbeit
• Internetseite informiert über Zugang zu EU-Zuschüssen
• Haushaltsdefizit soll schrittweise sinken

Spaniens Regierung greift den Unternehmen, Arbeitnehmern und Selbstständigen vor allem mit Kurzarbeitergeld und Bürgschaften unter die Arme. Hinzu kommen Sonderausgaben für Soziales und Gesundheit.

Die Regierung bezifferte im April 2021 ihre Direkthilfen für das Krisenjahr 2020 auf insgesamt 44,9 Milliarden Euro. Davon flossen 29,3 Milliarden in die Wirtschaft und 15,6 Milliarden in gesundheitliche und soziale Aufgaben.

Auch 2021 bleiben die Krisenfolgen ein erheblicher Posten. Im laufenden Jahr wird mit 20 Milliarden Euro Direkthilfen für Unternehmen und weiteren 8,4 Milliarden Euro für den Bereich Gesundheit und Soziales gerechnet.

Insgesamt standen zudem 153 Milliarden Euro zur Liquiditätssicherung bereit. Von diesen wurden bis April 2021 rund 90,4 Milliarden Euro genutzt. Der Staat sichert mit eigenen Bürgschaften Kredite für Unternehmen ab. 

Erleichterungen in Form von Aufschüben und weiteren Hilfen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen summierten sich auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro.

Lange Rückzahlungsfristen für staatliche Bürgschaften

Seit Anfang Mai 2021 existiert ein rechtlicher Rahmen für die Rückzahlung der Bürgschaften. Dieser sieht Erleichterungen für Unternehmen vor, die mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr erlitten haben. Zahlungsaufschübe können länger als zwei Jahre gewährt werden. Die Laufzeit der Bürgschaften kann auf bis zu 12 Jahre gestreckt werden.

Bis Ende April 2021 erhielten der Tourismus- und Kultursektor Bürgschaften im Wert von 17,9 Milliarden Euro. Knapp 12,9 Milliarden Euro entfielen auf Bauunternehmen und weitere 10,8 Milliarden auf Dienstleister. Das gab die Behörde Instituto de Credito Oficial (ICO) bekannt.

Im März 2021 legte die Zentralregierung einen weiteren Hilfsfonds über 11 Milliarden Euro auf. Davon sind 7 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse eingeplant. Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang im Jahr 2020 gegenüber 2019 können zwischen 3.000 und 200.000 Euro erhalten. Der regionale Schwerpunkt wird auf den balearischen und kanarischen Inseln liegen. Gelder aus diesem Paket flossen laut Medienberichten jedoch nur schleppend ab. Das Wirtschaftsministerium will für mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an die Unternehmen sorgen.

Vor allem Tourismusbetriebe sollen von den Zahlungen profitieren, doch sind im Real Decreto Ley 5/2021 noch zahlreiche weitere Aktivitäten aufgeführt. Zudem sind 3 Milliarden Euro für die Umstrukturierung von Schulden im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsprogramm der Regierung vorgesehen. Die restliche Milliarde fließt in einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen, der von der Investitions- und Entwicklungsagentur Cofides verwaltet wird.

Höherer Mindestlohn und verlängerte Kurzarbeit

Im September 2021 wurde unter Federführung des Arbeitsministeriums eine Anhebung des Mindestlohns auf 965 Euro pro Monat beschlossen. Dies entspricht einem Anstieg um 1,6 Prozent gegenüber dem Stand von 2020. Aufgrund der üblichen 14 Zahlungen summiert sich der Mindestlohn auf 13.510 Euro pro Jahr. Für 2022 und 2023 sind weitere Anhebungen auf insgesamt 1.027 Euro im Monat geplant. 

Kurzarbeit federte auf dem Höhepunkt der Krise die Arbeitsplatzrisiken von 4,8 Millionen Menschen ab. Im Zuge der Erholung des Arbeitsmarkts waren am 30. Oktober 2021 nur noch 190.718 Personen registriert. Das war der niedrigste Wert seit der Verhängung des ersten Lockdowns im März 2020.

Von November 2021 bis Ende Februar 2022 werden die Ermäßigungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen danach gestaffelt, ob Kurzarbeiter Weiterbildungsmaßnahmen erhalten.

Bei den Kosten der Kurzarbeit kann Spanien auf die Europäische Union (EU) zählen. Zur Finanzierung wird das Land 21,3 Milliarden Euro erhalten.

Internetseite informiert über Zugang zu EU-Zuschüssen

Nach der Einigung am 21. Juli 2020 wird Spanien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU insgesamt rund 140 Milliarden Euro erhalten. Davon fließen 69,5 Milliarden Euro bis 2026 in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Mitte August 2021 meldete die spanische Regierung den Eingang einer ersten Tranche über 9 Milliarden Euro.

Am 16. Juni 2021 hatte das Land von der EU die Zustimmung für die Verwendung der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Im Juli 2021 wurde der angekündigte Internetauftritt mit Informationen zum Resilienzplan in Spanien freigeschaltet. Derzeit ist ausschließlich eine spanische Sprachversion vorhanden. Diese hilft Unternehmen unter anderem dabei, sich über den Zugang zu den Fördermitteln zu informieren.

Bereits im April 2021 hatte die Regierung Bereiche festgelegt, in denen strategische Projekte gemeinsam mit privatem Kapital umgesetzt werden sollen. Das erste "Proyecto Estratégico para la Recuperación y Transformación Económica" (PERTE) wurde zwischenzeitlich beschlossen. Es bezieht sich auf Elektromobilität und vernetztes Fahren.

Weitere PERTE zu den Themen Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft und Nahrungsmitteln und digitale Gesundheitswirtschaft befinden sich in Vorbereitung. Im August 2021 kündigte die Regierung an, dass im Herbst 2021 das Projekt zu Landwirtschaft und Nahrungsmitteln öffentlich vorgestellt wird.

Haushaltsdefizit soll schrittweise sinken

Die Staatsschulden Spaniens sind gemessen an der Wirtschaftsleistung dreimal so hoch wie vor der Krise 2007. Im 1. Quartal 2021 registrierte Spanien mit 125,2 Prozent den höchsten Schuldenstand seit 140 Jahren.

Im September 2021 kalkulierte die spanische Regierung für das Gesamtjahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,4 Prozent. Der Ausgabenüberschuss soll 2022 auf fünf Prozent gesenkt werden.

Durch die demografische Entwicklung im Land gerät die Sozialversicherung weiter unter Druck. Steigende Verbraucherpreise werden eine Anpassung der Renten nach sich ziehen. Der Bedarf der Sozialversicherung an Zuschüssen aus dem staatlichen Budget dürfte damit weiter steigen.

• Wirtschaftliche Trendwende mit Risiken