Vietnam: Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsgrundlagen

Zur Einhaltung der CPTPP, des EVFTA und des RCEP hat Vietnam sein Gesetz über geistiges Eigentum zum dritten Mal geändert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (Luật số 07/2022/QH15). Dieses Gesetz ändert und ergänzt mehrere Artikel des Gesetzes über geistiges Eigentum Nr. 50 von 2005 (Luât số 50/2005/QH11), das durch Gesetz Nr. 36 von 2009 (Luật số 36/2009/QH12) und Gesetz Nr. 42 von 2019 (Luật số 42/2019/QH14) geändert und ergänzt wurde.

Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte

Gewerbliche Schutzrechte - wie etwa Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte - sind beim National Office for Industrial Property of Vietnam (NOIP) anzumelden. Neben der Anmeldung in Papierform ist ein elektronisches Anmeldeverfahren beim NOIP möglich.

Die Schutzfrist, jeweils berechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung, beträgt 20 Jahre, für Gebrauchsmuster zehn Jahre und für Geschmacksmuster fünf Jahre. Registrierte Marken sind zehn Jahre ab der Registrierung geschützt, der Schutz kann so oft wie gewünscht um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Bei Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten sind Strafmaßnahmen die Auferlegung von Bußgeldern von bis zu 500 Millionen VND und die Beschlagnahme von gefälschten Produkten. Schadensersatz für Schutzrechtsverletzungen kann fortan auf jeden Rechtsgrund gestützt werden, den der Rechteinhaber beweisen kann.

Internationale Abkommen

Vietnam ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

• der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);

• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);

• des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

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