Venezuela: Produzentenhaftung

Rechtsgrundlagen

Das venezolanische Zivilgesetzbuch (Código Civil Venezuelano - CCV) und das Bundesverbraucherschutzgesetz (Ley de Protección al Consumidor y al Usuario - LPCU) regeln die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Produkthaftung (Responsibilidad del Productor). Zu unterscheiden ist zwischen einer vertraglichen und einer außervertraglichen Haftung.

Vertragliche Haftung

Im Falle eines Mangels oder Fehlers, der die Sache für ihren Gebrauch funktionsunfähig macht (vicios redhibitorios), ist eine vertragliche Haftung des Verkäufers (vendedor) gesetzlich vorgesehen. Die Haftung für die Beseitigung verborgener Mängel des Produkts (saneamiento por vicios ocultos) ist im venezolanischen Zivilgesetzbuch (Art. 1518 ff. CCV) festgelegt. In der Regel haftet nur der Verkäufer für versteckte Mängel des Produkts, auch wenn er sie nicht kannte (Art. 1.520 CCV). Allerdings wurde das Thema der Produkthaftung durch das geltende Bundesverbraucherschutzgesetz (LPCU) erheblich ausgeweitet und kann nun unter anderem auch den Hersteller umfassen.

Außervertragliche Haftung

In Venezula beruht die außervertragliche Haftung für das Produkt nicht auf dem Begriff des versteckten Mangels, sondern auf dem weiter gefassten Konzept des Herstellungsfehlers. Dieses Konzept ermöglicht es dem Geschädigten (Käufer), den Hersteller direkt zu verklagen, unabhängig vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung zwischen beiden Parteien. Obwohl das venezolanische Zivilgesetzbuch die außervertragliche Haftung nicht ausdrücklich vorsieht, ist es möglich, den Hersteller auf der Grundlage der in Artikel 1.185 CCV verankerten Deliktshaftung (responsabilidad delictual) oder der in Artikel 1.193 vorgesehenen verschuldensunabhängigen Haftung für die Verwahrung lebloser Sachen zu verklagen.

Bundesverbraucherschutzgesetz

Das venezolanische Verbraucherschutzgesetz (Art. 92 LPCU) sieht eine gesamtschuldnerische Haftung u. a. von Produzenten, Herstellern und Montagebetrieben vor. Das LPCU ist recht umfassend, was die Haftung des Anbieters (proveedor) für im Handel bereitgestellte Produkte angeht. Ein Anbieter (proveedor) ist gesetzlich definiert als jede Person, die an der Herstellung, dem Vertrieb, der Vermarktung, der Einfuhr von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für Verbraucher und Nutzer beteiligt ist. Der Verbraucher (consumidor) ist der Endempfänger von Produkten und der Nutzer (usuario) ist der Endempfänger von Dienstleistungen. Das Gesetz legt eindeutig fest, dass natürliche und juristische Personen, die Waren und Dienstleistungen in Venezuela weiterverkaufen, nicht als Verbraucher und Nutzer angesehen werden können, da sie keine Endabnehmer sind (Art. 4 LPCU).

Die Verbraucher haben Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung des gezahlten Preises und, falls dies nicht möglich ist, auf eine kostenlose Reparatur der Ware (Art. 94 LPCU). Kommt der Anbieter von Waren und Dienstleistungen mit der Erfüllung einer seiner Verpflichtungen in Verzug, so kann der Verbraucher die Vertragsauflösung verlangen (Art. 98 LPCU). Im Falle von Herstellern und Importeuren müssen dem Verbraucher schriftliche Gewährleistungen (garantía por escrito) in Form von Zertifikaten zur Verfügung gestellt werden, um ihn rechtlich gegen mögliche Fehlfunktionen und versteckte Mängel zu schützen. Das LPCU legt keine ausdrückliche Frist für die Zahlung etwaiger Entschädigungen oder Reparaturen fest, sondern erwähnt nur den Ausdruck „angemessene Frist“. Auch die Frist, innerhalb derer der Verbraucher seinen Anspruch geltend machen kann, ist im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt.

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