Vietnam: Devisenrecht

Rechtsgrundlagen

Seit 1990 wird die Devisenkontrolle von der Staatsbank von Vietnam (State Bank of Vietnam - SBV) durchgeführt. Die Funktionen, Aufgaben und die Organisationsstruktur der SBV sind im Gesetz über die vietnamesische Staatsbank von 2010 (Luật số 46/2010/QH12) festgelegt. Verschiedene Rechtsinstrumente, darunter Regierungserlasse und Verordnungen, können sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Vietnam auswirken. Der Hauptsitz der Bank befindet sich in Hanoi.

Landeswährung

Die SBV ist zuständig für die staatliche Verwaltung der Währungs-, Bank- und Devisengeschäfte, einschließlich der Herausgabe der vietnamesischen Währung (Art. 2 des Gesetzes). Landeswährung ist der vietnamesische Dong (VND). Kauf, Verkauf, Kreditvergabe und Transfer von Fremdwährungen müssen über Kreditinstitute und andere von der State Bank of Vietnam (SBV) zugelassene Finanzinstitute abgewickelt werden. Der Transfer von Fremdwährungen ist für bestimmte Transaktionen zulässig, zum Beispiel für Zahlungen für Einfuhren und Dienstleistungen im Ausland, für die Zahlung von aufgelaufenen Zinsen, für den Transfer von Gewinnen und Dividenden und für Einnahmen aus dem Technologietransfer.

Grundsätzlich können ausländische Niederlassungen die Repatriierung von Kapital, Gewinnen, Zahlung von Lizenzgebühren und sonstige Auslandsanweisungen unbeschränkt durchführen, soweit die erforderlichen Steuern entrichtet wurden. Jedoch strebt die Regierung Vietnams eine Entdollarisierung der vietnamesischen Wirtschaft an, was einige Einschränkungen mit sich bringt.

Beschränkungen bei der Kreditvergabe

Am 28. Juni 2023 hat die Staatsbank von Vietnam die Verordnung Nr. 06/2023 (Thông tư 06/2023/TT-NHNN) verabschiedet, die strengeren Kontrollen für die Kreditvergabe durch ausländische Institute in Vietnam vorsieht. Die Verordnung ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Nach diesem Rechtsinstrument ist es ausländischen Kreditinstituten und Bankfilialen untersagt, Kredite an in Vietnam ansässige Kunden zu vergeben. Unter anderem ist es ausländischen Instituten untersagt, Kredite für den Erwerb von Unternehmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie für den Kauf und die Übertragung von Anteilen an nicht börsennotierten Aktiengesellschaften zu gewähren. Auch Darlehen für Kapitaleinlagen sind ohne vorherige gesetzliche Genehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten. In anderen Fällen können ausländische Institutionen Darlehen auf elektronischem Wege gewähren. Dies ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, die in der Verordnung Nr. 6/2023 festgelegt sind.

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