Vietnam: Öffentliche Aufträge

Rechtsgrundlagen

Am 24. Juni 2023 hat die Nationalversammlung Vietnams das Ausschreibungsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 2023 (Luật số 22/2023/QH15) verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 schrittweise das derzeitige Ausschreibungsgesetz Nr. 43 aus dem Jahr 2013 (Luật số 43/2013/QH13) sowie alle seine Ergänzungen ersetzen wird.

Arten der öffentlichen Aufträge

Das neue Ausschreibungsgesetz regelt mehrere wichtige Fragen für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren in Vietnam. Dazu gehören die Kriterien für die Auswahl von Investoren für die Umsetzung von unternehmerischen Investitionsprojekten. Es sind neun Arten von Verträgen mit dem vietnamesischen Staat vorgesehen, die in den Artikeln 20 bis 29 des neuen Gesetzes detailliert aufgeführt sind. Das Gesetz gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, ganz gleich ob aus dem In- oder Ausland.

Internationale Ausschreibungen

Eines der detailliertesten Themen, die im Gesetz behandelt werden, ist die internationale Ausschreibung, definiert als eine Aktivität, an der in- und ausländische Auftragnehmer und Investoren teilnehmen können. Ausländische Unternehmer und Investoren sind nach dem Gesetz alle im Ausland gegründeten Unternehmen oder Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an Ausschreibungen teilnehmen (Art. 4 Abs. 10 und 29 des Ausschreibungsgesetzes).

Internationale Ausschreibungen finden in Vietnam statt, wenn unter anderem eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist (Art. 11 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes):

• Vereinbarung in einem internationalen Abkommen;

• Vietnamesische Unternehmen können die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts, auf das sich das Ausschreibungsverfahren bezieht, nicht erfüllen;

• Es besteht ein Bedarf an ausländischer Beteiligung, um die Qualität des ausgeschriebenen Projekts zu verbessern;

• Es besteht die Notwendigkeit, Waren zu kaufen, die nicht im Inland hergestellt werden können oder die zwar hergestellt werden können, aber eine der technischen, qualitativen oder preislichen Anforderungen nicht erfüllen.

Es ist wichtig zu beachten, dass das neue Ausschreibungsgesetz ausdrücklich festlegt, dass internationale Ausschreibungen nicht durchgeführt werden, wenn gewöhnliche Güter importiert und in Vietnam zum Verkauf angeboten werden.

Für unternehmerische Investitionsprojekte finden internationale Ausschreibungen zur Auswahl von Investoren statt, es sei denn, die dem Projekt zugrunde liegende Wirtschaftstätigkeit ist in der Liste der Unternehmen aufgeführt, die nach dem Investitionsgesetz keine Beteiligung ausländischer Investoren zulassen. Projekte, bei denen Fragen der nationalen Sicherheit besonders berücksichtigt werden müssen, sind ebenfalls nicht Gegenstand internationaler Ausschreibungen. Gleiches gilt für Projekte, die in bestimmten Gebieten durchgeführt werden, zum Beispiel in Gebieten mit eingeschränkter Bodennutzung oder in Meeresgebieten. Das Gesetz sieht auch ausdrücklich vor, dass Projekte mit einem Gesamtinvestitionskapital von weniger als 800 Mrd. VND ebenfalls keine ausländische Beteiligung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zulassen (Art. 11 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes).

Übergangsbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Ausschreibungsgesetzes verlieren alle bisherigen Rechtsinstrumente ab 2024 schrittweise ihre Gültigkeit (Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes). Das bedeutet, dass für Projekte, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes genehmigt werden, das bisherige Ausschreibungsgesetz (Luật số 43/2013/QH13) gilt. Insbesondere bei Verträgen über die Lieferung von Arzneimitteln, Chemikalien und medizinischer Ausrüstung werden diese innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist ausgeführt. Die im Einzelvertrag festgelegte Frist wird jedoch durch die gesetzliche Frist ersetzt, nämlich den 01. Januar 2029 (Art. 55 und Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes).

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