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Rechtsbericht | Australien | Sicherungsrecht

Australien: Sicherungsmittel

Pfandobjekte können in einem bundesweiten Register eingetragen werden.

Von Jan Sebisch | Bonn

Rechtsgrundlage

Gesetzliche Regelungen zu Sicherungsrechten in Australien finden sich im Personal Property Securities Act 2009 (PPSA)

Registerpfandrecht

Der Begriff personal property Security (PPS) erfasst nur bewegliche gegenständliche Güter (zum Beispiel Kraftfahrzeuge) und nicht-gegenständliche Güter (zum Beispiel Forderungen). Nicht umfasst sind mithin Grundstücke. Eine PPS entsteht durch eine vertragliche Vereinbarung. Hierbei lässt sich der Pfandnehmer vom Pfandgeber einen Anspruch an dem Pfandobjekt einräumen. Insofern der Pfandgeber seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Pfandnehmer nicht erfüllt, kann dieser die Sicherheit verwerten.

Pfandobjekte können in einem bundesweiten Register eingetragen werden. Die Eintragung im Register ist keine Voraussetzung für die Entstehung einer PPS. In der Regel hat der Pfandnehmer allerdings ein Interesse an der Eintragung, um sicherzustellen, dass ein Dritter vom Erwerb des Pfandobjektes absieht. Interessierten Parteien ermöglicht das Register mithin festzustellen, ob das Pfandobjekt bereits besichert ist.

Registriert werden muss der dem Pfandobjekt zugrundliegende Vertrag und nicht das Pfandobjekt.

Grundstücke

Das australische Recht unterscheidet nicht (wie das deutsche Recht) zwischen Hypothek und Grundschuld. In Australien bezeichnet der Begriff mortgage die Belastung eines Grundstücks als Sicherheit für eine Forderung, die der Gläubiger gegen den Schuldner hat.

In diesem Rahmen kann zwischen dem old title system und dem Torrens-System unterschieden werden. Zur Entstehung einer mortgage bedarf es nach dem old title system eines Darlehensvertrages mit der zugleich erklärten Bestellung des Rechts am Grundstück auf bestimmte Zeit oder einer einseitigen schriftlichen Erklärung des Sicherungsgebers, beides in Form einer Urkunde. Nach dem Torrens-System bedarf es allgemein der Eintragung der mortgage im Register.

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