Recht kompakt | Hongkong | Produzentenhaftung
Hongkong: Produzentenhaftung
Ein einheitliches Produkthaftungsgesetz existiert in Hongkong nicht.
13.09.2023
Von Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Die Haftung des Herstellers und Verkäufers für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte hervorgerufen wurden, bestimmt sich nach allgemeinem Vertrags- und Deliktsrecht. Verbraucherschutz wird unter der Führung des Consumer Council, des Verbraucherschutzrates, durch eine Vielzahl von Einzelgesetzen aus den Bereichen Verbrauchervertrag, Verbrauchersicherheit, Verbraucherkredit, Gesundheit und Handelspraktiken durchgesetzt. Wichtig sind insbesondere die Control of Exemption Clauses Ordinance, welche unter anderem die Vereinbarung von Haftungsausschlüssen reglementiert, sowie die Consumer Goods Safety Ordinance, welche den Rechtsrahmen für Produktsicherheit schafft. Danach müssen Hersteller, Importeure und Lieferanten die Unbedenklichkeit der von der Vorschrift umfassten Waren sicherstellen.
Im Zuge des chinesischen Melamin-Skandals hat Hongkong im Jahr 2011 die Food Safety Ordinance in Kraft gesetzt, welche insbesondere den Import sowie den Vertrieb von Lebensmitteln unter stärkere Kontrolle bringen soll.
