EU will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bilder von den zerstörten Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben die europäische Bevölkerung im September wachgerüttelt. Mit Blick auf die erhöhte Gefahrenwahrnehmung treibt die EU-Kommission nun umfangreiche Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur voran.

Als Reaktion auf die Nord-Stream-Sabotage skizzierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang Oktober einen Fünf-Punkte-Plan. Dieser umfasst unter anderem EU-weit koordinierte Stresstests für besonders kritische Einrichtungen und die Satellitenüberwachung relevanter Infrastruktur.

Diese Punkte flossen in einen neuen Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten vom 18. Oktober 2022 ein. Darin appelliert die Kommission, die Schlüsselbereiche Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt vorrangig zu schützen. Der Vorschlag sieht zudem vor, zwei zentrale Richtlinien nicht erst 2024, sondern schon Ende 2022 oder Anfang 2023 umzusetzen: Die überarbeitete Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten mit Blick auf Naturgefahren, Anschläge und Pandemien, nationale Strategien zum Schutz wichtiger Infrastruktur zu erarbeiten. Im Mai 2022 wurde eine weitere Richtlinie, die NIS-2-Richtlinie, auf den Weg gebracht. Sie soll die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen verbessern.

Einige Mitgliedstaaten halten eine Umsetzung vor 2024 für unrealistisch. Andere wollen den Kompetenzrahmen der Kommission nicht weiter als bisher geplant ausdehnen.