Kasachstan: Umweltschutzrecht

Rechtsquellen

Die Gesetzgebung der Republik Kasachstan auf dem Gebiet des Umweltschutzes basiert auf der kasachischen Verfassung, insbesondere auf dem kasachischen Umweltschutz-Kodex ("Ekologicheskiy kodeks Respubliki Kazakhstan"). Kernanliegen der kasachischen Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist es Regularien zu schaffen, die die Beziehung der Gesellschaft zur Umwelt verbessern, nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen etablieren und die Ausführung der Gesetze auf diesem Gebiet stärken. 

Internationale Übereinkommen

Kasachstan ist einer Reihe internationaler Übereinkommen zum Schutz von Klima beigetreten, wie dem

• Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem
• Pariser Klimaschutzübereinkommen,

die die Weichen für die internationale Transformation hin zu klimafreundlichen Wirtschaften stellt. Nach dem Umweltschutz-Kodex haben internationale Vorschriften Vorrang. Außer in den Fällen, in denen die kasachische Gesetzgebung geändert werden muss. 

Prinzipien der Umweltgesetzgebung 

Die Umweltgesetzgebung basiert auf folgenden Aspekten:

• Prinzip des Vorbeugens: Potentiell umweltschädliche Tätigkeiten können nur mit einer Erlaubnis nach dem Umwelt-Kodex ausgeübt werden mit der Maßnahme der Vorbeugung des Eintretens des Umweltschadens;
• Prinzip der Beseitigung: Wenn ein Schaden an der Umwelt eingetreten ist, dann muss dieser und die Auswirkungen beseitigt beziehungsweise minimiert werden;
• Verursacherprinzip: Verursacht eine Tätigkeit Umweltverschmutzung oder beeinträchtigt sie die Umwelt oder verursacht Schäden am Leben und/oder der Gesundheit von Menschen, muss der Verursacher die Kosten hierfür nach dem Umwelt Kodex (einschließlich Beseitigung der Schäden) (Korrekturprinzip) tragen. 
• Prinzip der nachhaltigen Entwicklung;
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Umweltschutz-Kodex

Maßgebendes Gesetz ist der Umweltschutz-Kodex (Im Folgenden: Kodex) vom 2. Januar 2021. Das Gesetz ist an internationale Standards in der Umweltschutz-Gesetzgebung angepasst. Es regelt die gesellschaftlichen Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und insbesondere:

• Bestimmungen, Festlegungen, Anwendung und Durchführung von verpflichtenden und freiwilligen Anforderungen an Produkte, Dienstleistungen, Prozesse des Lebenszyklus von Produkten;
• Bewertung und Bestätigung der Konformität und Akkreditierung auf dem Gebiet der technischen Regulierung (Normung). 

Der Umwelt-Kodex legt im allgemeinen Teil eine Reihe an Tätigkeiten fest, die lizenziert werden müssen und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen beziehungsweise hiervon ausgenommen sind (Kap. 5, Art. 35 bis 44 des Kodex). Die einzelnen technischen Regulierungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind in Kapitel 6, Art. 45 bis 47 des Kodex zu finden. Die Genehmigung und Lizenzen werden in Kapitel 9, Art. 106 bis 125 des Kodex geregelt. 

Im besonderen Teil des Umwelt-Kodex werden die einzelnen Schutzgebiete aufgeführt, wie Luftschutz beziehungsweise Schutz vor Emissionen, Wasserschutz, Bodenschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Regelungen zu Treibhausemissionen und zur Abfallwirtschaft. Für Importeure von Produkten oder Dienstleistungen sind in Kap. 31, Art. 386 bis 392 des Kodex, festgelegt. Ebenfalls gelten besondere Anforderungen für einzelne Arten von Tätigkeiten wie Bauwirtschaft, Bau von Gebäuden und Wohnkomplexen, bei Unfällen, Nutzung von Böden und Kabelverlegung etc. 

Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften und staatliche Auflagen ziehen zivil,- verwaltungs- und strafrechtliche Haftung nach sich. 

Als zuständige Anlaufstelle fungiert das Ministerium für Umwelt, Geologie und natürliche Ressourcen ("Qazaqstan Respwblïkası Ékologïya, geologïya jäne tabïğï reswrstar mïnïstrlig"). Das Ministerium ist für die Ausführung und Überwachung des Umweltschutzes verantwortlich: Es vergibt unter anderem Umwelt-Lizenzen, legt Emissionswerte und zu zahlende Abgaben fest. Diese sind an lokale Steuerbehörden zu zahlen. Eine Übersicht der lokalen Steuerbehörden kann auf der Internetseite des staatlichen Streikkomitees ("Memlekettik kirister komïteti") abgerufen werden.

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