VAE: Gewährleistungsrecht

Der Verkäufer hat danach neben der allgemeinen Pflicht zur Eigentumsübertragung aus Art. 511 CC, gemäß Art. 514 CC auch für die Freiheit der Ware von Rechten Dritter einzustehen. Die Rechtsmängelhaftung kann vertraglich nicht abbedungen werden; eine Kenntnis des Käufers um die Rechte des Dritten steht ihr allerdings nicht entgegen.  

Die Rechte des Käufers bei Sachmängeln hängen zunächst von der Existenz eines Defektes ab, der dem Kaufgegenstand bereits vor Abschluss des Kaufvertrages oder vor seiner Übergabe anhaftet (old defect gemäß Art. 544 CC), und der für eine nicht sachkundige Person nicht erkennbar ist. Bei Geschäften unter Kaufleuten gelten erhöhte Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, vergleichbar den deutschen Regelungen.

Wurde der Käufer auf den Mangel hingewiesen oder hat er auf sonstigem Wege Kenntnis davon erlangt, ist eine Verkäufergewährleistung ausgeschlossen (vgl. Art. 545 CC). Der Verkäufer kann sich von einer Haftung vertraglich frei zeichnen und hat dann nur für arglistig verschwiegene Mängel einzustehen.

Auf der Rechtsfolgenseite steht dem Käufer das Recht auf Wandelung zu; eine Minderung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nur wenn die Sache nach Vertragsschluss/Übergabe mit einem weiteren Mangel (new defect) versehen wird, kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Kaufes wegen des alten Mangels gegen den Willen des Verkäufers nicht durchsetzen; als Ausgleich dafür gewährt ihm das Gesetz jedoch dann das Recht zur Kaufpreisminderung.

Die Sachmängelhaftung unterliegt gemäß Art. 555 CC einer sechsmonatigen Verjährung; den Vertragsparteien ist es unbenommen, eine längere Frist zu vereinbaren.

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