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Klimaschutz-Atlas
Klimagesetze: Eigenes Gesetz zum Klimawandel
Mit dem Climate Change Act hat Nigeria wichtige gesetzliche Voraussetzungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Umgesetzt wurde bislang wenig.
04.09.2023
Von Corinna Päffgen | Accra
Der nigerianische Gesetzgeber hat Ende 2021 ein eigenes Klimawandel-Gesetz verabschiedet, das den Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen bildet. Es bildet die gesetzliche Grundlage für das gesetzte Ziel, bis zum Zeitraum 2050 bis 2070 Klimaneutralität zu erreichen sowie um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Der neu geschaffene Nationale Rat für Klimawandel soll die Umsetzung des Gesetzes vorantreiben und ist für die Verabschiedung nationaler Klimaschutz-Aktionspläne in regelmäßigen Abständen verantwortlich. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung eines Systems zur CO2-Budgetierung und die Einführung von zwei wichtigen Instrumenten vor: die Erhebung einer CO2-Steuer und die Einführung eines Emissionshandels.
Die Bestimmungen sehen bestimmte Verpflichtungen sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor vor. So werden sämtliche Ministerien, Ämter und Behörden verpflichtet, einen Climate-Change Desk einzurichten, der für entsprechende Compliance- und Planungsaktivitäten zur Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen verantwortlich ist. Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sind Melde- und Reduktionspflichten vorgesehen. Diese sollen zudem einen Klimaschutz- oder Umweltbeauftragten bestellen. Bei Verstoß drohen Bußgelder.
Die Umsetzung des Gesetzes verläuft bislang schleppend. Die Veröffentlichung des ersten Klimaschutz-Aktionsplans hat sich verzögert. Zudem fehlt es an konkretisierenden Vorschriften oder Ausführungsbestimmungen.
